 Lausitzer Rundschau: Zu den neuen Steuererhöhungen: Abkassieren um jeden Preis
Geschrieben am 28-06-2006 |
Cottbus (ots) - Verharmlosung ist ein Markenzeichen der großen
Koalition. Im Windschatten der Fußball-WM werden Union und SPD heute
im Bundestag ein Steueränderungsgesetz durchpauken, das die Steuern
in Wahrheit für viele Menschen erhöht. Aber nicht nur das. Die
Maßnahmen widersprechen auch jener politischen Philosophie, die in
Sonntagsreden gern bemüht wird. Beispiel Pendlerpauschale: Da tun
Kommunen alles Mögliche, um ihre Einwohner im Zentrum zu halten. Aber
die Bundesregierung prämiert nur noch jene Menschen, die mit dem Auto
mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fahren. So wird Zersiedlung
gefördert statt eingedämmt. Beispiel Sparerfreibetrag: In der Ära
Helmut Kohls war die Aufregung noch groß, als sich die Regierung am
Ersparten der Bevölkerung zu schaffen machte. Nun wird die Grenze,
oberhalb derer der Fiskus zugreift, fast lautlos ein weiteres Mal
halbiert. Dabei vergeht kaum ein Tag, an dem uns kluge Köpfe nicht
mahnen, etwas fürs Alter zurückzulegen. Beispiel Kindergeld: Hier
wird die Altersgrenze für den maximalen Bezug von 27 auf 25 Jahre
reduziert. Wie war das gleich mit den politischen Beschwörungen, die
Familienförderung aus- statt abzubauen? Viele Jugendliche stecken
gerade zwischen 25 und 27 im Studium, ohne Bafög zu erhalten. Sie
können das Kindergeld also gut gebrauchen. Nein, was die Regierung
unter dem Strich tut, folgt keinerlei schlüssigem Plan. Der
Grundgedanke ist bloßes Abkassieren. Die große Ernüchterung kommt
spätestens im nächsten Jahr, wenn die Menschen auch noch eine
Anhebung der Mehrwertsteuer schultern müssen. Dabei tendieren die
Umfragwerte für Schwarz-Rot schon jetzt in Richtung Keller.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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