 Wolfgang Gehrcke: In Paris und Berlin - NEIN zur NATO
Geschrieben am 16-03-2009 |
Berlin (ots) - "Wir appellieren an die Abgeordneten der
Französischen Nationalversammlung: Sagt Nein zu den Plänen von
Sarkozy, Frankreich wieder in die militärischen Strukturen der NATO
einzubinden", so Wolfgang Gehrcke zu den Plänen des französischen
Präsidenten Sarkozy, Frankreich vollständig in die NATO
zurückzuführen. Der Sprecher für Internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE unterstützt damit die Forderung der französischen
Kollegen Jean Paul Lecoq (Abgeordneter der Nationalversammlung) und
Daniel Cirera (Französische Friedensbewegung) sowie des Kollegen
Willi van Ooyen, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und
Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE in Hessen. Gehrcke
weiter:
"Bundeskanzlerin Merkel will, dass sich die NATO weltweit
ausbreitet. Frankreich und Deutschland wollen sich noch enger mit den
USA verbünden. Wir sagen: Mehr NATO bedeutet weniger UNO. Mehr NATO
heißt höhere Rüstungsausgaben und mehr Soldaten nach Afghanistan.
Mehr NATO erhöht die Spannungen in der Welt und schwächt
nichtmilitärische Strukturen der Sicherheit.
Der französische Außenminister Kouchner behauptet, mehr NATO
stärke die deutsch-französische Freundschaft. Wir sagen: Diese
Freundschaft wurzelt nicht im Militär sondern in der alltäglichen
Zusammenarbeit. Deutsche und Franzosen werden in Straßburg und
Baden-Baden anlässlich des NATO-Gipfels (3. bis 5. April 2009) gegen
die NATO-Kriegspolitik und für ein Europa des Friedens demonstrieren.
Sie wollen Abrüstung und ein Ende des Krieges in Afghanistan. Wir
werden bei ihnen sein.
Wir appellieren an die Französische Nationalversammlung: Sagt Nein
zu den NATO-Plänen von Präsident Sarkozy. Wir fordern von der
deutschen Bundesregierung: Beendet die NATO-Interventionspolitik. Wir
sagen: Eine Zusammenarbeit mit den USA, die sich auf Militär
begründet, liegt nicht im Interesse Europas. Zusammen wollen wir ein
friedliches und unabhängiges Europa."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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