 Widmann-Mauz: Mutter-Kind-Kuren müssen Pflichtleistung werden
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Aufgrund des durch einen Bericht der
Spitzenverbände der Krankenkassen festgestellten starken Rückgangs an
Mutter/Vater-Kind-Maßnahmen, erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
Die Ergebnisse der gestern im Ausschuss für Gesundheit
stattgefundenen nicht öffentlichen Anhörung zu einem Bericht der
Spitzenverbände der Krankenkassen über die Veränderungen, die sich
seit Einführen des 11. SGB-V-Änderungsgesetzes im Rahmen der
medizinischen Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter
ergeben haben, sind erschreckend.
Trotz der Tatsache, dass diese Leistungen seit 2002 voll von den
Krankenkassen zu finanzieren sind und gleichzeitig die Qualitäts- und
Vertragsregelungen konkretisiert wurden, gibt es einen drastischen
Rückgang der Fallzahlen. Diese sind von 227.163 im Jahr 2001 auf
130.689 in 2004 gesunken. Dies lässt sich auch nicht dem Verweis auf
eine Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger bei erwerbstätigen
Frauen erklären.
In der Anhörung wurde deutlich, dass durchschnittlich 35 Prozent
der Anträge bei den Krankenkassen abgelehnt werden. In 65 Prozent
dieser Ablehnungen wird Widerspruch eingelegt, was in 45 Prozent dann
doch zu einer Bewilligung der Maßnahme führt. Dieses Vorgehen konnte
seitens der Spitzenverbände der Krankenkassen nicht nachvollziehbar
erklärt werden. Es führt aber aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Mütter und Väter zu erheblichen Hürden
und entbehrlicher zusätzlicher Belastungen durch Widerspruchs- bis
hin zu Klageverfahren.
Aufgrund diesem, auch nach eingehender Diskussion nicht
vollständig nachvollziehbaren Vorgehen der Kassen wird sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die Leistungen für
Mütter und Väter von der Regel- in die Pflichtversorgung der
gesetzlichen Krankenkassen überführt werden. Die dafür notwendigen
gesetzlichen Schritte werden kurzfristig geprüft.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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