 Rheinische Post: Netanjahu am Ziel
Geschrieben am 16-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Israel ist einer rechtsnationalen Regierung leider einen
entscheidenden Schritt näher gekommen. Likud-Chef Benjamin Netanjahu
hat mit dem Führer der ultra-nationalistischen Partei "Unser Haus
Israel" ein Bündnis geschmiedet, das vielen in Israel einen Schauer
über den Rücken jagt. Deren Chef Avigdor Liebermann soll
Außenminister werden, ein Mann, der umstritten ist, weil er
Ressentiments gegen Israels arabische Bürger schürt, von ihnen einen
Treueschwur fordert oder sie ausweisen will. Dass die beiden noch
keine Mehrheit in der Knesset haben, ist ein schwacher Trost. Die
Ultraorthodoxen stehen bereit. Sie warten nur auf Zugeständnisse von
Netanjahu, und der wird sie einräumen, weil er die Macht will.
Man könnte meinen, was in Israel geschieht, gehe ausschließlich die
Israelis an. Das ist nur zum Teil richtig, denn der Nahostkonflikt
ist längst zu einem bedrohlichen Regionalkonflikt gewachsen. Es geht
um Frieden, und der ist nur dann zu erreichen, wenn die Palästinenser
einen eignen Staat bekommen, der Israel nicht bedrohen kann. Israel
muss endlich aufhören, allenfalls ein Gebilde zuzugestehen, das aus
sich heraus nicht lebensfähig ist. Die EU pocht zu Recht auf eine
Zwei-Staaten-Lösung. Wird sie vertagt, droht die Konfrontation auch
mit den USA.
Originaltext: Rheinische Post
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