 Ulla Jelpke: Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann Mängel im Asylsystem nicht verdecken
Geschrieben am 19-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die jetzt erfolgende Aufnahme der irakischen
Flüchtlinge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche
Asylsystem darauf ausgerichtet ist, Schutzbedürftige so bald wie
möglich wieder loszuwerden", sagt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:
"Zwischen 2005 und 2007 endeten fast alle der mehr als 12.000
Verfahren zur Überprüfung des Asylstatus irakischer Flüchtlinge mit
einem Widerruf. 2008 änderte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) zwar seine diesbezügliche Praxis, doch es werden
immer noch tausende Iraker durch das unsinnige Widerrufsprüfverfahren
geschleift.
Über tausend Iraker, deren Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus widerrufen
wurde, leben nur mit einer Duldung in Deutschland. Dazu kommen noch
einmal über 5.000 Iraker, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird,
weil beispielsweise ihre Asylbegehren abgelehnt wurde. Auch diesen
Irakern muss endlich ein sicherer und dauerhafter Aufenthaltsstatus
in der Bundesrepublik gewährt werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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