 Lausitzer Rundschau: Die Politik und die Steueroasen Ross und Reiter
Geschrieben am 19-03-2009 |
Cottbus (ots) - Wenn Peer Steinbrück (SPD) zu verbalen Spitzen
oder zu Vergleichen greift, dann langt er schon mal ordentlich
daneben. Ein Diplomat ist der Finanzminister nicht. Der Streit über
seine Äußerungen zur Steueroase Schweiz hat jedenfalls jetzt auch die
Innenpolitik erreicht.
Ross und Reiter müsse man nennen dürfen, so Angela Merkel (CDU) im
Bundestag, ohne es sicherheitshalber selbst zu tun. Mutig ist das
nicht. Die Prügel dafür soll dann doch lieber der SPD-Mann fürs Grobe
einstecken. Und ehrlich ist ihr Beistand auch nicht, wenn die Union
zur gleichen Zeit Steinbrücks Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen
und Steuerflucht mit dem Segen der Kanzlerin blockiert. SPD-Chef
Müntefering kritisiert dies treffend.
In der Sache hat Steinbrück Recht: Es darf nicht sein, dass einige
Wenige zulasten der Allgemeinheit ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei
in irgendwelche Steuerparadiese schaufeln. Und hier kommt nun auch
die FDP ins Spiel: Die Art und Weise der Kritik des Finanzministers
am Nachbarn Schweiz kann man durchaus als anstößig finden. Doch wenn
sich dann im Bundestag FDP-Chef Guido Westerwelle zum Schutzpatron
dieser Länder aufspielt und kaum kritische Worte über jene findet,
die unverfroren Milliarden beiseite schaffen, düpiert er die
ehrlichen Steuerzahler.
Im Hochgefühl der Umfragewerte scheint die FDP langsam, aber sicher
ihr Gespür für die Befindlichkeiten der Menschen in der Krise, für
richtig oder falsch, zu verlieren. Sollte sich dieser Eindruck
verfestigen, wird es auch mit ihr schnell wieder bergab gehen in der
Wählergunst.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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