 Ohoven: "Steuerpolitische Geisterfahrt stoppen"
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - "Die steuerpolitische Geisterfahrt der Großen
Koalition muss schleunigst gestoppt werden." Dies erklärte der
Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven, zu den Überlegungen der Großen Koalition, eine neue
Steuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform einzuführen.
"Nach der eben erst beschlossenen größten Steuererhöhung in der
Geschichte der Bundesrepublik will Schwarz-Rot schon wieder an der
Steuerschraube drehen. Dies zeugt nicht nur von haushaltspolitischer
Einfallslosigkeit, sondern ist zudem in höchstem Maße
kontraproduktiv.
Einmal mehr würde diese neue Steuer vor allem die Klein- und
Mittelbetriebe belasten. Denn die mittelstandstypischen
Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer. Damit würden
gerade die Leistungsträger unserer Volkswirtschaft, die investieren
und Arbeitsplätze sichern, überdurchschnittlich zur Kasse gebeten.
Mehreinnahmen im Gesundheitssystem ohne tief greifende
Strukturveränderungen werden zudem nur neue Ausgaben provozieren.
Dabei ist das Einsparpotenzial auf der Ausgabenseite nach wie vor
enorm: So haben einzelne große Krankenkassen dreimal so hohe
Verwaltungskosten wie ihre Mitbewerber. Auch bei der Verschreibung
von Medikamenten könnten laut aktuellem Arzneimittelreport jährlich
mindestens drei Milliarden Euro eingespart werden. Hier sollte die
Große Koalition ansetzen, bevor sie über neue Steuern nachdenkt."
Originaltext: BVMW
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BVMW Presse, Eberhard Vogt, Tel.: (0 30) 53 32 06-20, E-Mail:
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