 Thiele: Steinbrück kann von Linkspartei nicht mehr links überholt werden / Hauer: Staatlicher Einstieg bei HRE macht Refinanzierung günstiger
Geschrieben am 20-03-2009 |
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, hat das heute verabschiedete
Bankenenteignungsgesetz scharf kritisiert. In einem PHOENIX-Interview
vor Beginn der Bundestagssitzung sagte er: "Ein Finanzminister der
SPD, der eine Bank verstaatlichen will, kann links nicht mehr von der
Linkspartei überholt werden. Das ist eine Sache, die die Union
überhaupt nicht hätte mitmachen müssen." Bei der HRE Bank gehe es der
FDP "um die Gläubiger, die Sparer, aber nicht um die Eigentümer der
Bank." Die Kursentwicklung habe gezeigt, dass dort der Markt
funktioniere. Wörtlich sagte Thiele: "Dort funktioniert bisher ein
Markt und der soll außer Kraft gesetzt werden, indem der Staat jetzt
eben zur Ultima Ratio der Enteignung greift. Den Weg halten wir für
falsch, weil es andere Möglichkeiten der Hilfe gibt als die
Enteignung."
Die finanzpolitische Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer,
verteidigte im PHOENIX-Interview das staatliche Vorgehen bei der HRE:
"Wenn der Staat reingeht in diese Bank, wird die Refinanzierung
günstiger, als wenn wir das so machen würden, wie der Herr Flowers es
sich wünscht: dass wir ihm das Geld der Steuerzahler aushändigen,
damit er das wieder geraderichten kann, was andere da angerichtet
haben." Weiter führte Hauer an: "Wenn der Staat einsteigt, ist die
Bonität des Unternehmens eine andere, als wenn er nicht drin ist. Und
damit sparen wir schätzungsweise bis zu vier Milliarden bei der
Refinanzierung."
Originaltext: PHOENIX
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