 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Enteignungsgesetz:
Geschrieben am 20-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Unter Einsatz des größtmöglichen
parlamentarischen Instrumentariums hat der Bundestag das noch vor
einem halben Jahr Undenkbare beschlossen: ein Gesetz, das die
Enteignung einer Bank ermöglicht. Nun dräue der Untergang des
marktwirtschaftlichen Abendlandes, lamentieren die Kritiker.
Deutschland auf dem Weg zum Staatskapitalismus? Gemach, gemach!
Erstens: Ohne die massive Staatshilfe von mittlerweile 87 Milliarden
Euro wäre die Hypo Real Estate längst enteignet - im Wege der
Insolvenz. Nur der massiven Stützung durch die öffentliche Hand
verdanken es die Aktionäre, dass ihre Hypo-Real-Estate-Anteile
überhaupt noch einen Wert besitzen.
Zweitens: Mit dem »RettungsÜbernahmegesetz« ist ja noch nicht
ausgemacht, dass der Staat die Miteigentümer tatsächlich vor die Tür
setzt. Die Enteignung ist ausdrücklich als letztes Mittel vorgesehen,
sollten die Aktionäre die Zwangslage des Staates zum eigenen Vorteil
ausnutzen wollen.
Drittens: Wer, wie der US-Investor J.C. Flowers, mitten in der
Finanzkrise bei einer angeschlagenen Bank einsteigt, der spielt
Roulette. Und darf sich deshalb nicht beklagen, wenn es heißt:
»Nichts geht mehr.«
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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