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Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan (CDU) gibt Arbeitsminister Scholz (SPD) die Schuld am Scheitern der Jobcenter-Reform

Geschrieben am 21-03-2009

Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
Arbeitsminister Olaf Scholz die Schuld am Scheitern der
Job-Center-Reform gegeben. "Die Verantwortung liegt beim
Arbeitsminister. Kollege Scholz ist dafür zuständig, ein
Reformkonzept für die Jobcenter vorzulegen, das praktikabel und
zukunftsfähig ist und das unserer Verfassung entspricht", sagte
Schavan der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Zuständigkeit
dafür liege nicht bei den Ministerpräsidenten oder bei der CDU,
betonte die CDU-Vize-Chefin. Sie fügte hinzu: "In einer Regierung
gibt es klare Ressortverteilungen. Aus denen kann man sich auch nicht
verabschieden, wenn Kompromisse nicht mehrheitsfähig sind."

Originaltext: Rheinische Post
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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