 Der Tagesspiegel: Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern Aussetzung der Maut-Erhöhung
Geschrieben am 22-03-2009 |
Berlin (ots) - Das unter Auftragseinbrüchen leidende Speditions-
und Transportgewerbe bekommt Unterstützung aus den Ländern.
Baden-Württemberg und Niedersachsen plädieren für eine Aussetzung der
seit Jahresanfang wirksamen Erhöhung der Lkw-Maut. "Die Mauterhöhung
zum 1. Januar 2009 kam zu einer Unzeit", sagte Baden-Württembergs
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). "Es ist grundsätzlich falsch, die Unternehmen in der
momentanen wirtschaftlichen Lage mit zusätzlichen Abgaben zu
belasten." Pfister fordert für die Branche "steuerliche Entlastungen
wie zum Beispiel die Aussetzung der Mauterhöhung". Auch Philipp
Rösler (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Niedersachsen,
hält die Erhöhung für falsch. "In Krisenzeiten haben diese
Kostensteigerungen katastrophale Auswirkungen", sagte Rösler dem
"Tagesspiegel". Die Mauterhöhung sei zu einem denkbar ungünstigen
Zeitpunkt erfolgt. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, an
diesen Fehlentwicklungen etwas zu ändern." Der bayerische
Verkehrsminister, Martin Zeil (CSU), hatte unlängst ebenfalls für
eine Aussetzung der Mauterhöhung plädiert.
In Berlin kommt die Botschaft offenbar an: "Es gibt in der
Unionsfraktion eine heftige Diskussion darüber", sagte Otto
Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
dem "Tagesspiegel". "Wir müssen uns die Frage stellen, ob der
Zeitpunkt der Mauterhöhung richtig war."
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel.: 030-26009260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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