 CSU-Landesgruppe / Kalb: Gegenseitige Sticheleien erschweren eine Lösung
Geschrieben am 23-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Diskussion über die
wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und
wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die
unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf
internationaler Ebene mit Staaten, die bisher die OECD-Standards
nicht übernommen haben.
Mit der Ankündigung der Schweiz, Liechtensteins und anderen
Staaten in Europa, zukünftig in allen Steuerdelikten Amtshilfe zu
leisten, sind in den letzten Tagen wichtige Erfolge erreicht worden.
Wir begrüßen dies ausdrücklich.
Diese Erfolge können aber nur erreicht werden, wenn engagierte
Sachpolitik betrieben wird. Gegenseitige Sticheleien, hinkende
Vergleiche und der Austausch von deutschen Dienstwagen durch
französische dienen nicht der Sache und erschweren eine Lösung.
Alle Verhandlungspartner, insbesondere der Bundesfinanzminister
sind jetzt aufgefordert, die Verhandlungen auf internationaler Ebene
mit Staaten wie Liechtenstein und der Schweiz zu versachlichen, um
möglichst gute Ergebnisse für Deutschland zu erreichen. Das dient der
Bekämpfung der Steuerhinterziehung und macht Gesetze im Alleingang
überflüssig, die deutsche Steuerpflichtige unter einen
ungerechtfertigten Generalverdacht stellen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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