Fuchs: Nein zum Sozialismus

Berlin (ots) - Anlässlich der Rede des Außenministers Frank-Walter
Steinmeier bei VW Wolfsburg erklärt der Vorsitzende des
Parlamentskreis Mittelstand und mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Mit seinen Forderungen nach mehr Staat propagiert Herr Steinmeier
den Sozialismus für Deutschland. Aber das ist mit der Union nicht zu
machen. Deutschlands Wirtschaft ist Dank der Sozialen Marktwirtschaft
stark geworden. Dieses Ordnungsprinzip hat unserem Land und seinen
Menschen Wohlstand gebracht. Wir sind in vielen Bereichen
Weltmarktführer und seit Jahren Exportweltmeister. Das alles hätten
wir ganz sicher nicht erreicht mit der sozialistischen Ansicht von
staatlich gelenkter Wirtschaft. Im Übrigen hat uns die Geschichte
unseres Landes sehr schmerzhaft eines Besseren belehrt. Darum wäre es
wirklich Dummheit, wenn wir dieselben Fehler wieder machen würden.

Der Staat muss Hüter der Ordnung sein und bleiben. Darum darf er
nicht durch Beteiligungen an einzelnen Industrieunternehmen aktiv in
den Wettbewerb eingreifen. Das führt zu Verzerrungen innerhalb einer
ganzen Branche, die am Ende noch mehr Arbeitsplätze kosten und
obendrein einen notwendigen Strukturwandel nur verhindern. Das werden
wir nicht zulassen, schon gar nicht mit Steuergeldern. Denn jede
staatliche Hilfe ist über Steuern finanziert. Es gibt kein
Staatsgeld, auch wenn die SPD das gerne so darstellt.

Mit dem Wirtschaftsfonds stellt die Bundesregierung ein 115
Milliarden schweres Kredit- und Bürgschaftsprogramm bereit, um
Unternehmen, die unverschuldet durch die Krise in
Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, eine Brücke zu bauen. Bei
der Verteilung dieser Mittel wird anhand von eindeutig formulierten,
objektiven Kriterien von Fall zu Fall entschieden, ob ein Kredit oder
eine Bürgschaft bewilligt werden kann. Das gilt auch für Opel und
Schaeffler. Das gilt auch für Märklin oder Rosenthal.

Jeder Arbeitsplatz zählt. Darum wird es keine Sonderrechte für
irgendeinen Konzern geben und schon gar keine Staatsbeteiligung als
Blankoscheck. Opel muss uns endlich das lang versprochene Konzept
vorlegen, auf das wir noch immer warten. Erst dann können wir
überhaupt darüber nachdenken, in welcher Form wir hier helfen. Dabei
vergisst die SPD nur allzu gern, dass die deutsche Opel GmbH
keinerlei Entscheidung treffen kann ohne ihre amerikanische Mutter.
Es hilft gar nichts, wenn sich Herr Steinmeier vor die Werkstore
stellt und schöne Versprechungen macht. Die Entscheidung fällt bei GM
in Detroit, und nicht in Rüsselsheim, wie uns die SPD gern Glauben
machen will.

Noch letzte Woche hat auch Herr Steinmeier vor der Belegschaft von
Opel in Rüsselsheim von einer Bringschuld gesprochen. Daran sollte er
sich auch jetzt erinnern, bevor er staatliche Gelder verspricht.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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