Bleser: FDP soll taktische Spielchen zum Absatzfonds endlich beenden

Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines kurzfristig eingebrachten
Antrages der FDP auf Berichterstattung im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Absatzfonds erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Es ist schon verwunderlich, dass der FDP erst montags einfällt,
dass man doch mal einen Antrag auf Bericht zum Absatzfonds im
Ausschuss stellen könnte. Begründet wird dies "aus aktuellem Anlass".
Damit entlarvt die FDP sich selbst. Es geht ihr nicht um die
Sachinformation, denn die muss gründlich vorbereitet werden. Es geht
nur um kurzfristigen Populismus.

Für die Unionsfraktion gibt es seit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 3. Februar 2009 den "aktuellen
Anlass". Seither haben wir zahlreiche Gespräche mit dem BMELV und den
Wirtschaftsbeteiligten geführt, die natürlich nicht immer als
Wasserstandsmeldung direkt an die Presse gegeben wurden.

Wichtig ist uns vor allem die Sicherstellung der in den
vergangenen Jahren sehr erfolgreichen Entwicklung des Exportes von
Agrarprodukten. Dazu ist die Agrarwirtschaft aufgefordert, eine
Gesellschaft zu gründen, die als Adressat staatlicher
Projektförderung dienen kann. Darüber hinaus sind schnelle
Entscheidungen nötig z. B. für die Vertretung der deutschen
Ernährungswirtschaft in Regionen wie Asien, Russland oder Arabien,
aber auch die Gewährleistung des Auftritts auf den wichtigsten
Leitmessen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Hier darf durch die
unerwartete Entscheidung des BVerfG kein Boden verloren gehen. Mit
der Gründung der Agrarmarkt Informations-GmbH (AMI) ist ein großer
Schritt hin zu einer neutralen Marktinformation unternommen worden.
Wichtig ist eine möglichst breite Beteiligung der Wirtschaft.

Gerade im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von CMA und ZMP sowie deren Familien treiben wir die Überlegungen für
eine zukünftige Gestaltung einer Exportförderung und die
Sicherstellung einer neutralen Marktberichterstattung im Rahmen
unserer Möglichkeiten voran. Erst, wenn sich die Wirtschaft klar auf
die Notwendigkeiten verständigt hat, kann über eine staatliche
Unterstützung entschieden werden.

Die Kritik der FDP, die Union würde sich einer Debatte verweigern,
geht ins Leere: Wir brauchen keinen Populismus, sondern
sachorientiertes Vorgehen. Gerade die FDP war es doch, die mehrfach
die schnelle Abwicklung der Durchführungsgesellschaften gefordert hat
und dadurch fast die Insolvenz der beiden Unternehmen ausgelöst
hätte. Dies muss man bei den öffentlichen Bekundungen der FDP immer
beachten.

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