 Ulla Jelpke: Regierung verweigert Informationen zu Bundeswehreinsatz bei NATO-Gipfel
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - "Über das Ausmaß des Bundeswehreinsatzes beim
NATO-Gipfel werden Öffentlichkeit und Parlament weiter im Unklaren
gelassen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke. Weder in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12204) noch in der heutigen Sitzung
des Innenausschusses habe die Regierung präzise Angaben dazu gemacht,
wie viele Soldaten für welche konkreten Zwecke tätig werden. Jelpke
weiter:
"Der Repressionsapparat zeigt sich funktionstüchtig. Während
diejenigen, die gegen das Kriegerbündnis demonstrieren wollen, als
Gewalttäter diffamiert und ihre Kundgebungen massiv behindert werden,
haben Polizei, Militär und Geheimdienste ihre Positionen schon
eingenommen.
Die Bundeswehr wird mit mindestens 600 Soldaten so genannte
Amtshilfe beim NATO-Gipfel leisten. 49 Amtshilfeersuchen wurden
gestellt, 38 bewilligt, zehn zurückgezogen, eines ist noch in
Bearbeitung. Die Einsätze sollen 'vorrangig' in logistischen
Hilfsleistungen wie Transport und sanitätsdienstlicher Unterstützung
bestehen. Doch anstatt wie von der LINKEN gefordert sämtliche
Amtshilfeersuchen offenzulegen, enthält die Regierungsantwort nur
summarische Angaben. Sie will sich damit womöglich den Einsatz von
Überwachungsflugzeugen und Spähpanzern wie beim G8-Gipfel
offenhalten. Weitere Soldaten werden zur so genannten
'Eigensicherung' eingesetzt. In Heiligendamm waren das unter anderem
mit Sturmgewehren vom Typ G36 bewaffnete Feldjäger. Konkrete Zahlen
teilte die Bundesregierung nicht mit. Zum Einsatz kommen aber
definitiv Kampfflugzeuge und AWACS-Überwachungsflugzeuge.
Von den knapp 15.000 Polizisten, die zum Gipfel eingesetzt werden,
werden allein 5.000 Bundespolizisten 'grenz- und bahnpolizeiliche
Aufgaben' wahrnehmen. Das Bundeskriminalamt hat den französischen
Behörden Datensätze über angebliche 'international agierende
gewaltbereite Störer' mitgeteilt. 'Kurzzeit-Gewahrsamsplätze' in der
JVA Kehl und im Polizeipräsidium Karlsruhe stehen schon bereit.
Das alles zeigt, dass der Gipfel des Kriegsbündnisses zu einem
Angriff auf die Grundrechte gerät. Umso mehr fühlt sich DIE LINKE
aufgefordert, die Proteste hiergegen zu unterstützen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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