 Diether Dehm: SPD arbeitet Europagegnern in die Arme
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der stellvertretenden
Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und
des europapolitischen Sprechers Axel Schäfer zum Rücktritt des
tschechischen Ministerpräsidenten Topolánek erklärt der
europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:
"Mit ihren Drohungen gegen den tschechischen Staat erweist die SPD
der europäischen Einigung einen Bärendienst. Ihre Äußerung zeugt
zudem von nicht vorhandener Sensibilität. Souveräne Staaten
entscheiden selbst, ob sie internationalen Verträgen zustimmen wollen
oder nicht. Wenn Axel Schäfer glaubt, die europäische Einigung durch
die Drohung aus großen Mitgliedsstaaten gegen kleinere voranbringen
zu können, irrt er gewaltig. Mit ihrer Erklärung treibt die SPD
EU-Gegnern wie dem tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, noch mehr
Hasen in die Küche."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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