 Neue OZ: Kommentar zu EU / Tschechien / Lissabon-Vertrag
Geschrieben am 25-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Fataler Rückschlag
Das hat der Europäischen Union gerade noch gefehlt. Der Sturz der
Regierung Topolanek wirft die Gemeinschaft gefährlich zurück im
Bemühen, den Reformvertrag endlich über die letzten Hürden zu
bringen. Beim Wackelkandidaten Irland kann die Stimmung, die sich in
letzter Zeit ins Positive zu drehen schien, rasch wieder kippen. Auch
in Tschechien selbst ist das Reformwerk noch nicht abschließend
gesichert.
All dies geschieht ausgerechnet zu einer Zeit, da angesichts der
Finanz- und Wirtschaftskrise eine Stärkung der EU-Strukturen
dringender wäre als je zuvor. Und eine handlungsfähige, starke
Führung unverzichtbar. Stattdessen hat die Union mit dem entmachteten
Topolanek nur noch ein Leichtgewicht an der Spitze. Die EU kann er
kaum angemessen vertreten, wenn er in ihrem Namen beim Treffen der
G-20-Länder für sie sprechen soll. Oder wenn er mit US-Präsident
Obama zusammenkommt.
Mit dem Prager Beben hat also nicht nur Topolanek, sondern die
gesamte Gemeinschaft viel verloren. Es gibt nur einen Sieger: den
Prager Staatschef Klaus, der jede Gelegenheit genutzt hat für
europakritische Polemiken und Manöver. Und der auch hinter diesem
Ränkespiel gegen den Premier vermutet werden darf. Nicht nur seinem
Land hat er damit einen Bärendienst erwiesen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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