Plus bei öffentlichen Einnahmen von 8,4% im ersten Quartal 2006

Wiesbaden (ots) - Nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik
des Statistischen Bundesamtes stiegen die Einnahmen der öffentlichen
Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/
Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) im ersten Quartal 2006
um 8,4% auf 226,0 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Quartal 2005.
Mit 264,2 Milliarden Euro blieben die Ausgaben nahezu konstant auf
dem im Vorjahr erreichten Niveau (– 0,2%). Das Finanzierungsdefizit
der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik,
einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen)
reduzierte sich dadurch gegenüber dem Vorjahr um 18,2 Milliarden Euro
auf 38,2 Milliarden Euro. Die Neuaufnahme von Schulden zur
Finanzierung der öffentlichen Haushalte betrug im ersten Quartal 2006
netto, das heißt nach Abzug der Schuldentilgung, lediglich 2,8
Milliarden Euro. Der größte Teil des Defizits wurde durch
kurzfristige Mittel (Kassenbestände, Kassenverstärkungskredite)
gedeckt. Die Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung
vorübergehender Liquiditätsengpässe erreichten zum 31. März 2006
einen Stand von 53,8 Milliarden Euro. Der Stand aller mittel- und
langfristigen Kreditmarktschulden, die die öffentlichen Haushalte
bisher zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben, erreichte
zum Quartalsende 1 448,1 Milliarden Euro.

Für die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite waren vor
allem die kräftig gestiegenen Mehreinnahmen der Gebietskörperschaften
aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben maßgeblich (+ 8,2% auf 200,5
Milliarden Euro). Mit einem Plus von 13,5% auf 10,9 Milliarden Euro
fiel der Zuwachs bei den Steuereinnahmen der Gemeinden/Gv. am
höchsten aus. Zurückzuführen war der bereits im Vorjahr zu
beobachtende positive Trend bei den kommunalen Steuereinnahmen auf
erneut gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, die – nach Abzug der an
Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage – gegenüber dem
Vorjahr um 18,9% auf 7,7 Milliarden Euro zugenommen haben. Nach einem
leichten Minus im ersten Quartal des Vorjahres verzeichneten auch der
Bund (+7,6% auf 43,7 Milliarden Euro) und die Länder (+ 8,5% auf
41,5 Milliarden Euro) in den ersten drei Monaten des Jahres 2006
deutliche Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Höhere Einnahmen erzielte
der Bund auch durch den auf 2,9 Milliarden Euro gestiegenen
Bundesbankgewinn, der im Vorjahr nur knapp 0,7 Milliarden Euro
betragen hatte.

Der Zuwachs bei den Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung
von 7,3% auf 119,7 Milliarden Euro war vor allem auf höhere
Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung von rund 5,6
Milliarden Euro und der Bundesagentur für Arbeit von rund 2
Milliarden Euro zurückzuführen, die jedoch im Wesentlichen auf einen
Sondereffekt durch einen geänderten Beitragseinzug ab dem ersten
Quartal 2006 zurückzuführen sind. Die Ausgaben der Sozialversicherung
gingen um 0,9% auf 116,6 Milliarden Euro geringfügig zurück.

Auch bei den Ausgaben des Bundes (– 0,9% auf 80,1 Milliarden Euro)
und der Länder (+ 0,3% auf 67,6 Milliarden Euro) waren im ersten
Quartal 2006 nur leichte Änderungen zu verzeichnen. Dagegen nahmen
die Ausgaben der Gemeinden/Gv. insgesamt um 4,4% auf 36,4 Milliarden
Euro zu. Gestiegen sind vor allem die Ausgaben für soziale Leistungen
der Kommunen (+ 9,1% auf 9,3 Milliarden Euro), hier insbesondere die
Zahlungen für Unterkünfte an Arbeitssuchende (Hartz IV).

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
im 1. Vierteljahr 2006*) und 2005
Milliarden Euro

Einnahmen/Ausgaben Insgesamt darunter: Schulden Bund 1) Länder
Gemeinden/ Gv.

Bereinigte Einnahmen
2006 226,0 52,7 57,3 33,8
2005 208,5 46,0 56,0 31,3

Bereinigte Ausgaben
2006 264,2 80,1 67,6 36,4
2005 264,8 80,8 67,4 34,9

Zinsausgaben
2006 25,3 15,3 8,4 1,1
2005 25,4 15,5 8,2 1,2

Finanzierungssaldo 2)
2006 - 38,2 - 27,3 - 10,3 - 2,6
2005 - 56,3 - 34,8 - 11,4 - 3,6

Nettokreditaufnahme
2006 2,8 0,8 2,9 - 0,6
2005 19,6 11,9 8,0 - 0,2

Sonstige Finanzierung
2006 35,4 26,5 7,4 3,2
2005 36,7 22,9 3,4 3,8

*) Steuereinnahmen des Saarlandes 2006 geschätzt. 1) Ab 1.
Vierteljahr 2005 einschließlich Lastenausgleichsfonds (LAF) und Fonds
„Deutsche Einheit“. 2) Einschließlich Saldo der haushaltsinternen
Verrechnungen; das Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der
Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem Finanzierungsdefizit der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, das in die Berechnung des
Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits einfließt.

Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte

Art der Schulden Stichtag Milliarden
Euro
Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne 31.03.06 1 448,1
31.03.05 1 400,0

Kassenverstärkungskredite 31.03.06 53,8
31.03.05 44,3

Die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen für das erste Quartal
2006 sind vorläufig; die Steuereinnahmen des Saarlandes sind
geschätzt. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit
gegebenenfalls revidiert. Bei der Interpretation der Ergebnisse für
die öffentlichen Haushalte im ersten Quartal ist zu berücksichtigen,
dass hieraus wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei
Einnahmen, Ausgaben und Schulden noch keine Rückschlüsse auf die
Entwicklung im Jahr 2006 insgesamt gezogen werden können.

Die endgültigen Ergebnisse der öffentlichen Finanzen im ersten
Quartal 2006 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im
Juli 2006 veröffentlicht.

Weitere Auskünfte gibt:
Klaus-Dieter Kleinjung,
Telefon: (0611) 75-4173,
E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de

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