 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer bestätigt SWR zum Urteil des OVG Rheinland-Pfalz
Geschrieben am 26-03-2009 |
Mainz / Stuttgart (ots) - Mit dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wurde in einer für das
Gesamtsystem der Rundfunkfinanzierung existentiellen Rechtsfrage die
geltende Rechtslage ausdrücklich bestätigt. Dies bedeutet, dass
internetfähige Computer unabhängig von ihrer konkreten Nutzung und
möglichen Verwendungsabsicht dann in Höhe der Grundgebühr
rundfunkgebührenpflichtig sind, wenn daneben keine herkömmlichen
Rundfunkempfangsgeräte wie Radio oder Fernseher bereitgehalten
werden.
Der in der ARD für das Gebührenrecht federführende SWR-Justitiar
Hermann Eicher erklärte dazu: "Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe
auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage
zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz
für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war. Das OVG
Rheinland Pfalz hat sehr sorgfältig die einfachgesetzliche Regelung
auch auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit hin überprüft. Wir
sehen daher auch einer möglichen Revision des Urteils beim
Bundesverwaltungsgericht mit Gelassenheit entgegen. Im übrigen
verdeutlicht das Urteil, dass die Rundfunkanstalten mit dem Einzug
der Rundfunkgebühr eine gesetzliche Regelung zu vollziehen haben und
auch die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer zu
diesem gesetzlichen, nicht disponiblen Regelungskreis gehört."
Pressekontakt:
Ariane Pfisterer, Tel. 0711/929-1030, E-Mail: Ariane.Pfisterer@SWR.de
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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