 Sevim Dagdelen: Verwaltungsgerichtsurteil widerspricht Rechtsauffassung des Innenministeriums
Geschrieben am 26-03-2009 |
Berlin (ots) - Das Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichts (VG 19 V 61.08, Beschluss vom 25. Februar 2009)
auch für passive Dienstleistungsnehmer. Das Gericht sieht sogar die
Möglichkeit, dass passive Dienstleistungsfreiheit in Form
touristischer Aufenthalte die Einreisefreiheit begründen kann. "Aus
der Begründung des Beschlusses ergibt sich, dass türkische
Staatsangehörige visumsfrei nach Deutschland einreisen können, wenn
der vorrangige Zweck der Einreise die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen ist", stellt Sevim Dagdelen fest. Aus Sicht der
migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE geht die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts damit deutlich über den Bereich
hinaus, den der parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier (CSU)
entgegen der Rechtsprechung und der Mehrheit der Rechtsexperten dem
Soysal-Urteil zumessen will. Dagdelen weiter:
"Durch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wird die
Neuregelung des Erwerbs von Sprachkenntnissen vor der Einreise im
Rahmen des Ehegattennachzugs ad absurdum geführt. Ein türkischer
Staatsangehöriger muss beim Grenzübertritt lediglich Dokumente mit
sich führen, aus denen sich ergibt, dass er nicht nur einen
Besuchsaufenthalt plant, sondern der vorrangige Zweck der Einreise
die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist, wozu letztlich auch der
Erwerb von Sprachkenntnissen bei entsprechenden Sprachkursanbietern
gehört.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich der Rechtsauffassung der
Experten folgen und eine zügige Umsetzung des Soysal-Urteils nicht
nach dem Motto, dass 'nicht sein kann, was nicht sein darf',
verschleppen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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