Börsen-Zeitung: Jetzt soll's die EU richten, Kommentar von Annette Becker zur Situation bei der WestLB und anderen Landesbanken

Frankfurt (ots) - Noch gar nicht lange ist es her, da schrien
Landesbanker und Sparkassenvertreter empört auf, wenn EU-Kommissare
ihren Blick argwöhnisch auf die öffentlich-rechtliche Säule des
deutschen Bankensystems warfen. Insbesondere die WestLB, die im
vergangenen Jahr nicht zum ersten Mal in Brüssel vorstellig wurde,
fühlte sich ungerecht behandelt. Denn der im März 2008 von den
Eigentümern aufgespannte Risikoschirm von 5 Mrd. Euro war doch nur
der kleine Vorbote dessen, was inzwischen gang und gäbe ist:
milliardenschwere Rettungspakete für Banken auf Kosten der
Steuerzahler.

Richtig an dieser Argumentation ist, dass die WestLB mangels Speck
auf den Rippen früher als andere Banken auf staatliche Hilfe
angewiesen war. Und richtig ist auch, dass die WestLB bisher mit
vergleichsweise wenig Geld gestützt werden musste. Doch wahr ist eben
auch, dass die WestLB über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügt.
Im anderen Fall hätten sich Kollegen aus dem Landesbankenlager
zumindest zu Gesprächen über ein Zusammengehen mit den Düsseldorfern
bereitgefunden.

Doch selbst Heinz Hilgert, der die WestLB erst seit Mai 2008 lenkt
und die Probleme der Landesbank nicht verursacht hat, sucht Schuldige
lieber außerhalb der Bank und des eigenen Eigentümerkreises. Da wären
zunächst einmal die anderen Landesbanken, die darauf setzten, dass
die WestLB aus dem Markt ausscheidet und aus diesem Grund keine
Verhandlungsbereitschaft zeigten. Des Weiteren trägt natürlich auch
die Bundesregierung Schuld, weil der von ihr beaufsichtigte
Bankenrettungsfonds bei den Landesbanken auf stur schaltet. Letztlich
trägt auch die EU-Kommission eine Teilschuld, weil sie für den
versprochenen Eigentümerwechsel ein fixes Datum setzte und damit den
Poker der übrigen Landesbanken erst ermöglichte.

Doch Wiedergutmachung naht: Denn auch BayernLB, LBBW und HSH
Nordbank müssen in Brüssel antreten, nachdem sie Kapitalspritzen in
Milliardenhöhe gesetzt bekamen. Die Kommission könnte sich also große
Meriten erwerben, indem sie die Konsolidierung der Landesbanken zur
Auflage machte. Die Bundesregierung, die sich gerade im Wahljahr
nicht auf eine Auseinandersetzung mit den Ministerpräsidenten
einlassen will, müsste sich nolens volens dem Brüsseler Willen
beugen. Strukturpolitik kann doch so einfach sein!

(Börsen-Zeitung, 27.3.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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