 Lausitzer Rundschau: Opposition beantragt HRE-Untersuchung Billiger Populismus
Geschrieben am 26-03-2009 |
Cottbus (ots) - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen
nicht unbedingt der Wahrheitsfindung. Sie sind vor allem ein
politisches Kampfinstrument der Opposition. Die von FDP, Grünen und
der Linkspartei beantragte Aufklärung des Niedergangs der Hypo Real
Estate (HRE) bildet da keine Ausnahme. Trotzdem wüsste man schon ganz
gern, ob die Regierung bei der Rettung des angeschlagenen
Kreditinstituts wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um
einen Schaden für die Allgemeinheit abzuwenden. Die Zweifel der
Opposition sind jedenfalls nicht abwegig. Vieles spricht dafür, dass
Steinbrück & Co die Alarmzeichen nur unzureichend zu deuten wussten.
Nur, genau wird man es wohl nie erfahren. Zum einen, weil es bei dem
Untersuchungsgegenstand auch um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
einer Privatfirma geht, die dem Ausschuss verschlossen bleiben
werden. Und zum anderen, weil die verbleibende Zeit nie und nimmer
reicht, um den "Abgrund" auszuleuchten, von dem der
Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit der HRE einst sorgenvoll
sprach.
Der BND-Untersuchungsausschuss quält sich schon seit drei Jahren
dahin. Für die Untersuchung des HRE-Desasters bleibt nur eine Frist
von maximal sechs Monaten. Denn das Datum der Bundestagswahl ist auch
das Verfallsdatum des Untersuchungsgremiums. Diese Umstände sind der
Opposition natürlich bekannt. Umso mehr keimt der Verdacht, dass sie
eher auf billigen Populismus aus ist.
Besonders der FDP kommt die Sache gelegen. In ihrem ideologischen
Feldzug gegen eine Enteignung der HRE hat sie sich zum Anwalt der
Aktionäre und Spekulanten gemacht. Jetzt schlüpfen die Liberalen in
die Rolle des Sachwalters aller braven Steuerzahler. Sage niemand,
nur die Regierungsparteien seien schon im Wahlkampf.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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