 BDI: Mittelstand in der Krise entlasten - Krisenverschärfende Vorschriften korrigieren - Kalte Progression zurückführen - Bürokratie abbauen
Geschrieben am 27-03-2009 |
Berlin (ots) - "Der Mittelstand braucht in der gegenwärtigen Krise
dringend Entlastung. Vor allem dort, wo Regelungen krisenverschärfend
wirken, muss der Gesetzgeber schnell handeln." Das forderte Arndt G.
Kirchhoff, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, am
Freitag anlässlich der Mittelstandsdebatte im Deutschen Bundestag.
"Der Staat darf den Mittelstand in dieser schwierigen Situation durch
die Besteuerung von Kosten nicht zusätzlich unter Druck setzen.
Vorschriften wie die Zinsschranke, die eingeschränkte steuerliche
Verlustverrechnung sowie die Pflicht, Sozialabgaben früher als bisher
zu entrichten, verschärfen die ohnehin angespannte Liquiditätslage
der Unternehmen", warnte Kirchhoff. "Dass der Finanzminister die
Schädlichkeit der Zinsschranke erkannt hat, ist erfreulich. Die
vorgeschlagene Anpassung reicht aber nicht aus, die
krisenverschärfende Wirkung zu reduzieren."
"Mittelfristig muss eine grundlegende Steuerreform auf der
Tagesordnung stehen, die das Steuersystem vereinfacht sowie Bürger
und Unternehmen entlastet. Um den Keil zwischen Brutto und Netto zu
verringern, muss die Kalte Progression weiter abgebaut werden",
forderte Kirchhoff. "Darüber hinaus ist der Bürokratieabbau ein
kostenloses Wachstumsprogramm. Die bisherigen drei
Mittelstandsentlastungsgesetze haben für den industriellen
Mittelstand wenig gebracht. Deutschland muss Bürokratieabbau
systematisch und entschlossen vorantreiben", sagte Kirchhoff.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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