CSU-Landesgruppe / Koschyk: Handeln statt Heucheln

Berlin (ots) - Zu den Klagen des rheinland-pfälzischen
SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck über die
Pressekonzentration erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk:

Medienmacht und Pressekonzentration sind ein brisantes Thema, das
mehr als bisher öffentliche Aufmerksamkeit verdient hätte. Der
aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung ist
erst wenige Monate alt. Er zeichnet präzise die Entwicklung nach, die
immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland keine Wahl mehr
lässt, wenn sie eine Tageszeitung mit aktueller regionaler und
lokaler Berichterstattung lesen wollen. Wenn aber ausgerechnet ein
früherer SPD-Bundesvorsitzender diese Entwicklung beklagt, drängt
sich leicht der Eindruck auf, es handele sich um die sprichwörtlichen
Krokodilstränen: Denn die SPD verdient in diesem Markt gutes Geld.
Für den SPD-Parteivorstand sind Erträge aus Medienbeteiligungen die
zweitwichtigste Einnahmequelle nach den Mitteln der staatlichen
Parteienfinanzierung.

Vor wenigen Wochen hat die Verlagsgruppe Madsack die Vereinbarung
geschlossen, Beteiligungen an den Kieler Nachrichten, den Lübecker
Nachrichten, der Ostseezeitung (Rostock) und dem Nordkurier
(Neubrandenburg) zu erwerben. An der Verlagsgruppe Madsack hält die
SPD den größten Einzelanteil. Die SPD ist also auf dem Feld der
Pressekonzentration weit kundiger als andere Parteien: sie wirkt dort
mit und genießt die Früchte.

Die Aufgaben der Presse sind für ein demokratisches Gemeinwesen so
unverzichtbar wie die Aufgaben der Parteien. Auf beiden Feldern,
zwischen den Presseverlagen und Medienhäusern ebenso wie zwischen den
demokratischen Parteien, muss ein fairer Wettbewerb nach klaren
Regeln gewährleistet werden. Vielfalt und Wettbewerb gefährdenden
Konzentrationstendenzen in der Presse wirken in Deutschland besondere
kartellrechtliche Regelungen entgegen. Einen wirksamen
kartellrechtlichen Pressekonzentrationsschutz sollten die Parteien im
Konsens verteidigen. Der Beitrag der SPD dazu wäre glaubwürdiger,
wenn sie sich von eigenen unternehmerischen Interessen in diesem
Bereich trennen würde.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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