Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Koalition in Israel

Bielefeld (ots) - Wenn Ehud Barak, der Chef der linksgerichteten
Arbeitspartei Israels, plötzlich gemeinsame Sache mit Rechten und
Ultrarechten macht, damit den Zusammenhalt seiner Partei aufs Spiel
setzt und das alles mit Begründung, er wolle den Friedensprozess im
Nahen Osten wieder voranbringen, dann darf man das nicht allzu ernst
nehmen. Nicht nur empörte Mitglieder der Arbeitspartei werfen ihm
vor, dass er nur seinen Job des Verteidigungsministers in die neue
Regierung hinüber retten wollte. Im Gegenzug für seine Beteiligung an
der Koalition erhielt Barak nur das vage Zugeständnis von Benjamin
Netanjahu, die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortzusetzen.
Vom Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ist bei Netanjahu mit Rücksicht
auf seine radikalen Partner keine Rede mehr.
So entsteht in Israel ein bizarres Bündnis aus Netanjahus
konservativem Likud-Block, Avigdor Liebermans Nationalisten, der
ultraorthodoxen Schas-Partei und der Partei der Siedler, dem der
künftige Regierungschef Netanjahu mit der Arbeitspartei ein
sozialdemokratisches Feigenblatt hinzugefügt hat, um international
nicht von vornherein in die Isolation zu geraten. Denn mit einem
Außenminister Avigdor Lieberman, der sich mit Äußerungen wie - man
solle den Gazastreifen planieren - hervorgetan hat, ernsthaft
Friedenspolitik zu betreiben, ist wohl nicht möglich. Netanjahus
Absicht, sich um die wirtschaftliche Entwicklung der
Palästinensergebiete zu kümmern, wird für eine glaubhafte
Annäherungspolitik nicht ausreichen.
Dementsprechend zurückhaltend sind auch die Reaktionen aus der
Europäischen Union und den USA. So hat Präsident Barack Obama die
hohen Erwartungen an eine neue Nahost-Politik seiner Regierung
mittlerweile wieder gedämpft. Die neue israelische rechtsorientierte
Regierung mache die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Nahen
Osten »nicht leichter«, erklärte Obama. Aber zu einer
Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative.
Die Regierungen in Ägypten und Jordanien, die bisher dafür gesorgt
haben, dass der Gesprächsfaden zwischen Israelis und Palästinensern
nicht abgerissen ist, würden bei der eigenen Bevölkerung in
Bedrängnis geraten, wenn sie Lieberman als Gesprächspartner
akzeptieren würden.
Unklar ist auch, ob demnächst auf palästinensischer Seite ein
Verhandlungspartner zur Verfügung steht. Die Gespräche über eine
Einheitsregierung der verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und
Hamas stocken. Sie werden nur in Gang gehalten durch den Druck
arabischer Staaten, die ihre finanziellen Zusagen für den
Wiederaufbau in Gaza nur einhalten wollen, wenn Fatah und Hamas eine
Regierung bilden. Die Hamas lehnt die Anerkennung des Staates Israel
jedoch ab. Somit wäre eine Einheitsregierung als Gesprächspartner
einer israelischen Regierung handlungsunfähig. Auf der anderen Seite
Netanjahus Koalition, die von einem Palästinenser-Staat nicht viel
hält. Schlechtere Zeiten für einen Nahost-Frieden sind kaum
vorstellbar.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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