 Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse
Geschrieben am 27-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Spielraum muss bleiben
Nie wurde lauter über eine Schuldenbremse gesprochen; und wohl nie
schnellte die Verschuldung so rasch so hoch. Das eine hat direkt mit
dem anderen zu tun. Der Blick wird so intensiv auf eine finanziell
geordnete ferne Zukunft gerichtet, um von den bitteren aktuellen
Notwendigkeiten abzulenken. Gewiss, Sparen ist ständiges Gebot. Denn
Regieren auf Pump bedeutet, dass bereits jeder Neugeborene
statistisch mit vielen Tausend Euro belastet ist - eine schwer
erträgliche Perspektive. Da scheint die heiß diskutierte
Schuldenbegrenzung plausibel.
Sie klingt aber besser, als sie ist. Schon jetzt gibt es
eigentlich zwingende Regelungen, im Grundgesetz wie im
Maastricht-Vertrag der EU. Sie werden nur umgangen, weil der
politische Wille fehlt oder aber die Lage es erfordert. Das mag
unbefriedigend, kann aber auch sinnvoll sein. Wirklich ernst
genommen, würde eine Schuldengrenze bedeuten, dass künftige
Regierungen und Parlamente kaum Spielraum haben, etwa in Bildung und
Infrastruktur zu investieren; denn das geschieht nun mal über
Kredite. Mag sein, dass künftigen Generationen dann weniger Schulden
hinterlassen werden - aber auch weniger Chancen. Es gilt also stets
abzuwägen, mit einem schlichten Schuldenverbot ist es nicht getan.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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