Berliner Morgenpost: Kommentar: Berliner CDU - Mit dem Willen zur Geschlossenheit

Berlin (ots) - Das Signal, das vom Parteitag der Berliner CDU
ausgeht, ist deutlich: Die Hauptstadtunion ist des Streits
überdrüssig. Die Partei sehnt sich nach Geschlossenheit im
Superwahljahr 2009. Es gab auf diesem Parteitag keine offenen
Auseinandersetzungen oder politischen Spielchen. Die CDU ist sich
offenbar ihrer Verantwortung bewusst geworden und hat erkannt, dass
die innerparteiliche Auseinandersetzung um Macht und Posten endlich
beendet werden muss - in einem Jahr, in dem es um die Zukunft der
Union als Regierungspartei in Deutschland geht. Und so konnte
Bundeskanzlerin Merkel dieses Mal zufrieden sein mit ihren Berliner
Parteifreunden.
Auch das wurde auf diesem Parteitag deutlich: Frank Henkel heißt der
Mann, den die Berliner CDU schätzt, ja vielleicht sogar liebt.
Minutenlang applaudierten die Delegierten ihrem Parteivorsitzenden.
Mit einem Wiederwahlergebnis von 90 Prozent honorierte die Partei
Henkels unermüdliche Arbeit, die ehemals zerstrittenen Lager zu
versöhnen. Erst bei der Wahl seiner Stellvertreter zeigte sich, dass
die momentane Geschlossenheit auch Bruchlinien aufweist. Die
Kreisvorsitzenden von Reinickendorf, Frank Steffel, und
Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun, wurden mit nur 64 beziehungsweise
65 Prozent zu Henkels Stellvertretern gewählt.
Unterm Strich zeigte sich die Partei aber gewillt, sich als
Mannschaft zu zeigen. Ohne eine Gegenstimme wurde beispielsweise die
Satzungsänderung angenommen, die der CDU nun ein neues Machtzentrum,
das Präsidium, gibt. Nun wird es darum gehen, den Personen an der
Spitze klare Inhalte zuzuordnen, damit auch an den Wahlurnen die
Erfolge zurückkehren.
Profitieren werden die Christdemokraten möglicherweise von der
Schwäche ihrer Konkurrenz im bürgerlichen Lager. Die Berliner FDP
präsentierte sich gestern als zerrissene Partei, die ihren gerade vor
einem halben Jahr gewählten Landesvorsitzenden Markus Löning in einer
atemberaubenden politischen Volte durchfallen ließ und sich für den
Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner als Bundestagsspitzenkandidaten
entschied.
Mit Lindners Wechsel in den Bundestag verlieren die Liberalen ihren
stärksten Mann im Abgeordnetenhaus. Ob ein neuer
FDP-Fraktionsvorsitzender, der am Dienstag gewählt wird, die Lücke,
die der sprachgewaltige, oftmals polemisierende Lindner hinterlässt,
füllen kann, ist fraglich. In der Berliner Union blicken viele
jedenfalls mit Sorge auf den potenziellen politischen Partner. Denn
die Christdemokraten brauchen die FDP, um eine Machtoption zu haben.
Aber nicht nur die FDP. Um Rot-Rot abzulösen, muss es die Union nach
jetzigem Stand schaffen, ein Bündnis mit den Liberalen und den Grünen
zu schmieden. Henkel zeigte sich vorsichtig, was diese sogenannte
Jamaika-Option angeht. Im Wahljahr will er vor allem die CDU in
Berlin stärken, was nicht verwunderlich ist. Das wird auch für die
Abgeordnetenhauswahl 2011 gelten. Aber bei aller Wahlkampfrhetorik
weiß Henkel: Nach der Wahl ist vor einem Bündnis.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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