 Götz: Keine taktischen Scharmützel auf Kosten der Migranten
Geschrieben am 30-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Behauptungen aus den Reihen der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, des Essener Zentrums für Türkeistudien
sowie vereinzelter rivalisierender türkischer Verbände und
Zeitschriften, dass es sich bei dem Integrationsgipfel der
Bundesregierung um eine Alibi-Veranstaltung handele, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Wer auf öffentliche Aufmerksamkeit angewiesen ist - sei es um neue
Wählerschichten, Mitglieder oder Zeitungsleser zu gewinnen - schlägt
schnell mit fundamentaler Kritik um sich. In dem sensiblen Bereich
der Integrationspolitik führen Profilierungssucht und taktische
Manöver jedoch in eine Sackgasse. Wer den Dialog verweigert und
verunglimpft schadet sich selbst und letztlich auch den eigentlich
Betroffenen Menschen in unserem Lande.
Fakt ist, dass zur langfristigen Stabilisierung des sozialen
Friedens, der inneren Sicherheit und der Schaffung eines lebens- und
investitionsfreundlichen Klimas auch und besonders die Integration
von Zuwanderern in unsere Gesellschaft gehört. Laisser-faire ist
gescheitert. Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat dies erkannt und mit der
Ankündigung eines nationalen Aktionsplans Integration sowie einem
vorbereitendem Integrationsgipfel unter Einbeziehung der Länder und
Kommunen reagiert. Wir brauchen gemeinsame Ziele mit klarer
Zeitperspektive und Verantwortlichkeiten, um in ganz Deutschland zu
einheitlichen Maßnahmen zu kommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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