Rheinische Post: Wahlkampf um Opel
Geschrieben am 30-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener
Dass SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier seinen Plan zur Opel-Rettung ausgerechnet gestern ausgerufen hat, ist perfide. Im Kern sieht das Papier die Verstaatlichung des Autobauers vor und erfüllt damit die Maximalforderung der 25000 deutschen Opelaner. Heute besucht die Kanzlerin genau diese Opelaner. Wie soll Angela Merkel der aufgekratzten Belegschaft jetzt noch erklären, dass sie mit dem Verschenken von Steuergeldern nicht ganz so schnell bei der Hand ist wie ihr Herausforderer? Tragisch, wie der Wahlkampf die Grundsatzentscheidung verzerrt. Es geht nicht nur um Opel. Was in dieser Krise an industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland abgebaut wird - ob bei Opel, bei ThyssenKrupp oder demnächst in der Chemie - wird im nächsten Boom allenfalls in Fernost wieder aufgebaut. Industrielle Infrastruktur, die jetzt aus Deutschland verschwindet, verschwindet für immer. Deshalb geht es jenseits der Steuermilliarden, die in dieser aberwitzigen Zeit gefordert, gewährt und abgelehnt werden, um noch Wichtigeres: Um die wirtschaftliche Grundlage, auf der unsere Gesellschaft künftig leben will. Und die umgekehrt genau diese Gesellschaft prägen wird. Diese Frage ist viel zu kompliziert für grobschlächtige Wahlkampf-Zeiten.
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