2,7 Milliarden Euro öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2008

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf
der Basis vorläufiger Kassenergebnisse für das Jahr 2008 mitteilt,
stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,4% auf
1 050,6 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den öffentlichen Ausgaben
lag mit 3,7% auf 1 053,3 Milliarden Euro darüber. Dadurch
verzeichneten die öffentlichen Haushalte insgesamt ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro (in Abgrenzung der
Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen
Verrechnungen). Im Jahr 2007 hatten sie noch einen
Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro erzielt.

Der Bund hatte - wie schon 2007 - ein Finanzierungsdefizit, das
2008 um 2,0 Milliarden Euro auf 17,6 Milliarden Euro stieg. Die im
Vorjahr erzielten Finanzierungsüberschüsse der übrigen öffentlichen
Haushalte waren im Berichtszeitraum rückläufig: Der
Finanzierungsüberschuss der Länder verringerte sich beträchtlich, und
zwar um 8,1 Milliarden Euro auf 1,0 Milliarden Euro. Vergleichsweise
gering fiel demgegenüber der Rückgang beim Finanzierungsüberschuss
der Gemeinden und Gemeindeverbänden aus: um 1,2 Milliarden Euro auf
7,4 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung erreichte
2008 einen Finanzierungsüberschuss von 6,5 Milliarden Euro, der um
2,5 Milliarden Euro unter dem Vorjahresbetrag lag.

Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erzielten die öffentlichen
Haushalte 2008 um 3,4% auf 944,6 Milliarden Euro gestiegene
Einnahmen: Vergleichsweise niedrig fiel dabei der Zuwachs bei den
Beitragseinnahmen der Sozialversicherung aus (+ 1,8%), während die
Steuereinnahmen beim Bund um 3,6%, bei den Ländern um 4,3% und bei
den Gemeinden sogar um 6,2% über dem Vorjahresniveau lagen. Die
Einnahmen aus Gebühren und Entgelten stiegen insgesamt um 1,6% auf
28,6 Milliarden Euro. Rückläufig waren dagegen die Einnahmen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit (- 11,6% auf 19,4 Milliarden Euro) und die
Erlöse aus Beteiligungsveräußerungen (- 41,0% auf 7,2 Milliarden
Euro) insbesondere bei den Ländern.

Die Ausgaben für Sachinvestitionen (+ 5,5% auf 35,6 Milliarden
Euro) und Personal (+ 3,0% auf 201,5 Milliarden Euro) stiegen
deutlich stärker als im Vorjahr. Die Ausgaben für soziale Leistungen
(+ 0,6% auf 358,8 Milliarden Euro) lagen nur geringfügig über dem
Vorjahresniveau. Für den Erwerb von Beteiligungen gaben die
öffentlichen Haushalte insgesamt 13,8 Milliarden Euro aus, darunter
der Bund 8,9 Milliarden Euro und die Länder 3,8 Milliarden Euro
(2007: Bund: 0,6 Milliarden Euro, Länder: 1,7 Milliarden Euro).
Rückläufig waren die Darlehensgewährungen der öffentlichen Hand (-
23,2% auf 4,8 Milliarden Euro).

Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte lag im Jahr
2008 insgesamt um 1,9 Milliarden Euro über dem Ergebnis des Vorjahres
und erreichte 10,8 Milliarden Euro. Der Bund steigerte die
Nettokreditaufnahme um 5,7 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro,
während die Länder und die Gemeinden und Gemeindeverbände erneut mehr
Kreditmarktschulden tilgten als sie neu aufgenommen hatten. Die
Nettotilgung der Länder betrug 6,0 Milliarden Euro, die der Gemeinden
und Gemeindeverbände 3,0 Milliarden Euro.Die zur Finanzierung der
Haushalte aufgenommenen Kreditmarktschulden erreichten zum 31.12.2008
den Stand von 1 515,0 Milliarden Euro (31. 12. 2007: 1 499,5
Milliarden Euro). Der Stand der Kassenverstärkungskredite erhöhte
sich weiter und betrug zum Jahresende 61,8 Milliarden Euro (31. 12.
2007: 50,5 Milliarden Euro).

Die vierteljährlichen Kassenergebnisse 2008 beziehen sich auf die
Kernhaushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich
Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die
EU-Anteile und die Sozialversicherung (einschließlich
Extrahaushalte). Der 2008 errichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds
wird statistisch als Extrahaushalt des Bundes nachgewiesen. Die im
vierten Quartal 2008 durchgeführten kassenwirksamen
Finanztransaktionen sind in den Kassenergebnissen 2008 enthalten. Sie
wirkten sich schwerpunktmäßig auf den Beteiligungserwerb und die
Nettokreditaufnahme aus.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im Jahr 2008 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse
vorläufig sind. Die Daten der Gemeinden und Gemeindeverbände sind bei
verschiedenen Ausgabepositionen nur eingeschränkt aussagefähig, da
die Einführung neuer doppischer Rechnungssysteme in einigen Ländern
Datenlieferprobleme verursachte. Die Daten eines Landes mussten
geschätzt werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse für die
öffentlichen Haushalte werden hiermit revidiert.
Endgültige Ergebnisse über die öffentlichen Finanzen im ersten bis
vierten Vierteljahr (Jahresergebnis) 2008 werden in der Fachserie 14,
Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen
Gesamthaushalts" voraussichtlich im Mai 2009 veröffentlicht.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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Klaus-Dieter Kleinjung,
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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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