Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2009 am 10. April 2009

Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am
Karfreitag, dem 10. April 2009, um 11.00 Uhr in Berlin im Deutschen
Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal), die
erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2009 statt. In
dieser Sitzung entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung
der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer von Parteien und
sonstigen politischen Vereinigungen.

Falls erforderlich, entscheidet er auch über den Ausschluss der
Verbindung von Listen für einzelne Bundesländer. Listen für einzelne
Bundesländer desselben Wahlvorschlags-berechtigten (Partei oder
sonstige politische Vereinigung) gelten als verbunden (das heißt für
die Berechnung der Sitzverteilung werden die Stimmen für diese Listen
zusammengezählt), wenn der Wahlvorschlagsberechtigte nicht form- und
fristgerecht erklärt, dass eine oder mehrere beteiligte Listen von
der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.

Der Termin für die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses ist
gesetzlich vorgegeben. Gemäß § 14 Abs. 1 Europawahlgesetz entscheidet
der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der gemeinsamen Listen für
alle Länder am 58. Tag vor der Wahl. Der Termin liegt daher in diesem
Jahr auf dem Karfreitag. Eine Verlegung der gesetzlich vorgegebenen
Termine und Fristen für die Europawahl ist auch dann ausgeschlossen,
wenn der Termin auf einen Sonntag oder gesetzlichen beziehungsweise
staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 4 Europawahlgesetz in
Verbindung mit § 54 Abs. 1 Bundeswahlgesetz).

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als
Vorsitzendem und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als
Beisitzende (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 2
Bundeswahlgesetz), für die jeweils ein Stellvertreter oder eine
Stellvertreterin vorgesehen ist. Der Bundeswahlausschuss zur
Europawahl 2009 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Umfangreiche Informationen zur Europawahl 2009 bietet das
Internet-Angebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de.

Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn,
Telefon: 0611 75-2317,
Kontakt: www.destatis.de/kontakt

Wichtige Hinweise:
Interessierte Zuschauer bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses
müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle
durchlaufen und sich ausweisen. Medienvertreter müssen sich, sofern
sie keine Dauerakkreditierung besitzen, vorher über die Pressestelle
des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen: Deutscher Bundestag,
Akkreditierungsstelle, Schiffbauerdamm 17 (3. Etage), 11011 Berlin,
Telefon: (030) 227 - 329 24 oder - 329 29. Die Akkreditierungsstelle
ist derzeit werktags nur von 8.30 bis 13 Uhr geöffnet. Vertreter von
Hörfunk und Fernsehen werden zudem gebeten, sich bis zum 7. April
2009, 10 Uhr, bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages unter
der Telefonnummer (030) 227 - 371 71 anzumelden. Der Zugang zum Raum
3.101 (Anhörungssaal) im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus erfolgt
ausschließlich über den Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1.

Originaltext: Der Bundeswahlleiter
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Der Bundeswahlleiter
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