Datenschutzexperten fordern Modernisierung des Datenschutzrechts / Konferenz von eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin

Köln/Berlin (ots) - Im Rahmen der heute stattfindenden
Fachkonferenz "Moderner Datenschutz - Herausforderungen für
Unternehmen im Spannungsfeld von Grundrechten und Wettbewerb"
sprechen sich die dort versammelten Experten aus Unternehmen,
Aufsichtsbehörden, Wissenschaft, Politik und Bürgerrechtsinitiativen
für eine Modernisierung des Datenschutzrechts aus. Mit 170
Teilnehmern findet die Konferenz ein starkes Echo, besonders viele
Datenschutzverantwortliche von Unternehmen nutzen die Gelegenheit zum
Austausch.

Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Die im
neuen Bundesdatenschutzgesetz vorgesehene Informationspflicht
gegenüber den Betroffenen sollte nicht nur für Unternehmen gelten,
die ein 'Datenleck' erlitten haben. Wenn man eine solche
Informationspflicht einführt, muss dies konsequenter Weise auch für
Behörden und staatliche Stellen gelten, die ja auch eine Vielzahl
sensibler Daten speichern und verarbeiten."

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, Peter Schaar fordert auf der Fachkonferenz,
dass der Gesetzgeber die begonnenen Arbeiten am Datenschutzrecht noch
in dieser Legislaturperiode zu Ende bringt: "Ich möchte das neue
Datenschutzrecht und die neuen Regeln zu Scoring und Auskunfteien
noch im Bundesgesetzblatt sehen."

Für die Unternehmen ergibt sich eine missliche Situation:
Einerseits werden sie durch Gesetze gezwungen, den Grundsatz der
Datensparsamkeit zugunsten einer Vorratsdatenspeicherung für
Strafverfolgungszwecke aufzugeben. Dabei müssen sie für die
unfreiwillig geschaffenen Risiken geradestehen - misstrauisch beäugt
von Verbrauchern und staatlichen Stellen. Andererseits wachsen die
Begehrlichkeiten von Dritten, was die gespeicherten Daten betrifft:
Rechteinhaber wollen trotz der Einschränkungen, die das
Bundesverfassungsgericht vorläufig bei der Nutzung der Vorratsdaten
auferlegt hat, diese Daten für die privatrechtliche Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen nutzen.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6699
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6699.rss2

Pressekontakt:
Maritta Strasser
eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Fon: +49 (0) 30 - 24 08 36 96
E-Mail: Maritta.Strasser@eco.de
Web: http://www.eco.de