 Neue Westfälische: KOMMENTAR Staatseinstieg bei Opel Heillose Überforderung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 31-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Es ist eine Mär, dass die Volksparteien mit dem
Wahlkampf erst kurz vor dem 27. September beginnen wollen. Der
Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD ist bereits in vollem Gang. Das
kann man auch daran erkennen, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier Positionspapiere und Konzepte am laufenden Band
produziert. Zweck der Übung ist es, den SPD-Politiker, den die
meisten nur als Außenminister kennen, als dynamischen Tatmenschen in
Szene zu setzen. Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll damit als
zögerliche, abwartende Regierungschefin vorgeführt werden. Manchmal
geht Steinmeiers Kalkül auf. Beim Konjunkturpaket II beispielsweise
fielen CDU und CSU in der Tat durch einen Mangel an konkreten Ideen
auf.
Doch manchmal schießt der SPD-Herausforderer auch übers Ziel hinaus.
Ein Staatseinstieg bei Opel wäre keine gute Idee. Das Argument, dass
der Staat sonst die kostspieligen Folgen der Arbeitslosigkeit zu
tragen hätte, sticht nicht. Mit diesem Argument müsste der Staat
überall helfend einspringen und generell Betriebe vor der Pleite
bewahren. Solche unerfüllbaren Wünsche würden zweifellos durch einen
Staatseinstieg bei Opel gigantisch ansteigen.
Doch die bittere Wahrheit ist und bleibt, dass Unternehmen am Markt
bestehen müssen. Deshalb sind manchmal tiefe Einschnitte
unvermeidlich. Selbst wenn Opel mithilfe eines privaten Investors
überleben würde - was zu wünschen ist - wären Umstrukturierungen
nicht zu vermeiden. Denn weltweit gibt es im Autobau eine
Überkapazität von 30 Prozent. Und die Modellpalette von Opel könnte
ohne Abwrackprämie allein auf dem Markt nicht bestehen. Hier sind
also unternehmerische Eingriffe nötig, die nicht alle begeistern und
auch nicht alle Arbeitsplätze erhalten werden.
Die Politik wäre damit heillos überfordert. Nicht nur, weil eine Wahl
vor der Tür steht.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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