Berliner Morgenpost: Starke Gemeinschaft staat starker Staat - Kommentar
Geschrieben am 31-03-2009 |
Berlin (ots) - Das Dumme an der globalen Krise ist, dass nicht nur wir Finanzwelt-Laien nicht den blassesten Schimmer haben von dem, was da noch alles auf uns zukommen könnte in den kommenden Monaten, Jahren. Denjenigen, die ab heute in London zusammensitzen, geht es kaum anders. Während der eine hoch qualifizierte Experte bereits erste Hoffnungsschimmer erspäht, sieht der nächste nur stockfinstere Nacht auf Jahre hinaus. Während die einen für noch ein Konjunkturprogramm plädieren und noch eins, warnen die anderen vor einer gigantischen Inflation, den dritten ist wenigstens einigermaßen schwummerig zumute beim Geldrausschmeißen. In Wirklichkeit weiß niemand nichts, und das auch nicht so genau. Vertrauen, bekanntlich der Anfang jeder Besserung, geht anders. Wir sollten die Erwartungen an den Weltfinanzgipfel also nicht zu hoch schrauben. Die Regierungschefs werden sich nicht wirklich festlegen können auf ein gemeinsames, schlagkräftiges Krisenbekämpfungsrezept, auch nicht auf die beim letzten Treffen vollmundig angekündigte tief greifende Reform der Weltfinanzen. Wenn es einigermaßen gut geht, einigt man sich wenigstens auf eine gemeinsame Analyse des Status quo, vielleicht noch auf erste Schritte. Das wäre es dann aber auch schon, das von Angela Merkel erhoffte Signal der Geschlossenheit, das von London ausgehen könnte. Angesichts der prekären Situation nicht mehr als ein Minimalziel. Es wird den einzelnen Teilnehmern und den einschlägigen nationalen und internationalen Institutionen überlassen bleiben, wirksame Strategien gegen den drohenden Untergang der bestehenden Weltwirtschaftsordnung zu entwickeln und umzusetzen. Wenn das dann einigermaßen koordiniert zugehen könnte - zumindest zwischen Europa, Asien und den USA - das würde schon helfen angesichts der unbequemen politischen Ausgangslage. In Krisenzeiten zerfällt unsere Weltgemeinschaft tendenziell in seine nationalen Einzelteile, ein gleichsam zwangsläufiger Ausdruck einer politischen Ordnung, die demokratisch legitimierte Macht und Möglichkeiten noch immer entlang von Landesgrenzen verteilt. Internationale Organisationen wie EU, IWF, erst recht die UN büßen in solchen Situationen an Einfluss umso stärker ein, je mehr es ans Eingemachte geht. Um Wirtschaftskraft, um Wohlstand, ums Portemonnaie des Einzelnen. Protektionismus, die Verteidigung nationaler Interessen, nationaler Wirtschaftskraft, ist in dieser Situation nicht mehr als ein Reflex dieser politischen Weltordnung. Nur, dass dem dummerweise eine globalisierte, international hochgradig voneinander abhängige Wirtschaft gegenübersteht, die sich nachhaltig auch nur international regulieren ließe. In Zeiten, die mittlerweile als diejenigen des "ungezügelten", also eher lax regulierten Kapitalismus in die Vergangenheit eingeordnet werden, juckte das kaum einen. Heute aber braucht, wer nach dem starken, die Marktwirtschaft regulierenden Staat ruft, in Wahrheit eine starke internationale Gemeinschaft. Davon aber werden wir auch nach London noch weit entfernt sein.
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