 Ulla Jelpke: Es darf keine Schwarzen Listen geben
Geschrieben am 01-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich
sicherstellen, dass die Grundrechte beim Nato-Gipfel nicht vollends
unter die Räder kommen", fordert Ulla Jelpke angesichts zunehmender
Repression und der rechtswidrigen Praxis des Bundeskriminalamtes
(BKA), der Nato "Empfehlungen" über die Zulassung von Journalisten
auszusprechen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Es darf in einer Demokratie keine Schwarzen Listen geben - weder
über Demonstranten noch über Journalisten. Meldeauflagen für linke
Aktivisten in Baden-Württemberg, Einreiseverbote an der Grenze wegen
angeblicher Zugehörigkeit zu autonomen Gruppierungen,
Polizeiprovokationen gegen gewaltfreie Demonstrationen und faktisches
Berufsverbot für Medienschaffende - die Repressionsbehörden
überschlagen sich geradezu damit, die Grundrechte auszuhebeln.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden in
bislang zwei Eilentscheidungen dem Bundeskriminalamt eine schallende
Ohrfeige erteilt und festgestellt hat, dass das BKA ohne jegliche
Rechtsgrundlage operiert. Die Negativbescheide, die über einzelne
Journalisten an die NATO erteilt wurden, sind eindeutig politisch
motiviert und gründen auf bloßen Verdachtsmomenten, nicht auf
rechtskräftigen Verurteilungen. Die vom BKA ausgehenden
Akkreditierungsverweigerungen kommen einem Berufsverbot sehr nahe.
Außerdem kann niemand kontrollieren, was die Nato mit diesen
Bescheiden macht. Damit ermöglichst das BKA den Aufbau einer
international kursierenden Schwarzen Liste kritischer, linker
Journalisten.
Das BKA betreibt die reine Willkür - damit muss Schluss sein,
genau so wie mit den anderen Repressalien. Frieden und Freiheit
bedrohen nicht antimilitaristische Demonstrantinnen und
Demonstranten, sondern die Nato-Mitglieder mit ihren aggressiven
Herrschaftsplänen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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