 Götz: Ein großer Tag für die Kommunen
Geschrieben am 30-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Föderalismusreform im
Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Bundeskanzlerin Merkel hat es in ihrer Rede treffend auf den Punkt
gebracht: "Profitieren werden die Kommunen."
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind die unbestrittenen
Gewinner des Reformprojekts, mit dem die Durchsetzung des Grundsatzes
"wer bestellt - bezahlt" gelingt. Entscheidend ist die Ergänzung des
Grundgesetzes um den Satz: "Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und
Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden."
Der falschen Politik der Vorgängerregierung ist damit ein Ende
gesetzt. Diese hatte mit der direkten Überbürdung kostenintensiver
Aufgaben entscheidend zur kommunalen Finanzmisere und dem damit
einhergehenden Investitionsrückstand vor Ort beigetragen. Mit der
Reform wird zukünftig eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen
in Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze,
als auch bei der Bundesauftragsverwaltung ausgeschlossen.
Die Kommunen begrüßen die Verfassungsreform, die unser Staatswesen
wieder transparenter macht und von der letztlich alle Seiten
profitieren werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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