 Ulla Jelpke: Schäuble setzt weiter auf Abschottungspolitik
Geschrieben am 02-04-2009 |
Berlin (ots) - "Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im
Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet
noch mehr Abschottung", kritisiert Ulla Jelpke die neuesten
Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser
hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von
der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung
eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar:
schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen
Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden. Die vielen
hundert Toten in dieser Woche sind das direkte Ergebnis dieser
Tätigkeit im menschenrechtsfreien Raum: weil FRONTEX seine
Aktivitäten derzeit zwischen der libyschen Küste und Lampedusa
konzentriert, fahren die Flüchtlinge gefährliche Umwege bei ihrer
Überfahrt nach Europa.
Statt mehr Abschottung zu fordern, sollte sich Schäuble für eine
klare menschenrechtliche Bindung der europäischen Grenzschützer
einsetzen. Aber dazu fehlt ihm der politische Wille. Das hat die
Bundesregierung wiederholt in ihren Antworten auf parlamentarische
Anfragen der Linksfraktion klargestellt: sie streitet ab, dass
völkerrechtliche Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, für
die europäischen Grenzbeamten außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer
bindend sind. Die nächsten Toten an den Grenzen Europas sind damit
vorprogrammiert."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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