NDR Info exklusiv - Skandal vor Parteitag: NPD spioniert Privatadressen von Journalisten aus Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"

Hamburg (ots) - Die rechtsextreme NPD spioniert im Vorfeld ihres
Bundesparteitages in Berlin am kommenden Wochenende systematisch die
Privatadressen von Journalisten aus. Zugang zum Parteitag erhalten
nach einer offiziellen Ankündigung der Partei Journalisten nur dann,
wenn sie zusätzlich zum Presseausweis auch den Personalausweis oder
Reisepass vorlegen. Die rechtsextreme Partei ist offenbar darauf aus,
die persönlichen Adressdaten von Journalisten zu erfahren. Der
Deutsche Journalistenverband sprach auf NDR Info von einem
untragbaren Verfahren: DJV- Sprecher Hendrik Zörner warnte
Journalisten ausdrücklich davor, beim NPD-Parteitag den
Personalausweis vorzulegen: "Die Rechtsextremisten sind offenbar
darauf aus, an die persönlichen Daten von Journalisten heranzukommen,
für was auch immer".

Was die NPD mit den persönlichen Daten von Journalisten anfangen
will, das offenbarte vor Jahren bereits der stellvertretende
Bundesvorsitzende der NPD, Jürgen Rieger, als er Journalisten
bedrohte: "Sie sind dran!" so Rieger vielsagend. Auch Staatsanwälte
waren der Ansicht, dass diese Bedrohung ernst zu nehmen war. Sie
brachte Rieger ein Strafverfahren. Der DJV bezeichnete die Schikanen
gegen Journalisten als "nicht hinnehmbar".

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg auf NDR Info: "Ich würde keinem NPD-Mann meinen
Personalausweis zeigen", sagte Freiberg und sprach von einem
"unüblichen Verfahren". Bundesweit wird der amtliche Presseausweis
als Zugangslegitimation akzeptiert. Im Unterschied zum
Personalausweis ist auf dem mit einem Lichtbild versehenen
Presseausweis aber meist die Dienstadresse des Journalisten vermerkt.
Die seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus recherchierende
Fachjournalistin Andrea Röpke zeigte sich ebenfalls besorgt. Wenn
Rechtsextremisten Zugang zu den Privatadressen von Journalisten
hätte, könnten Repressalien und Bedrohungen durchaus die Folge sein,
sagte sie.
Nach den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr hatten Rechtsextremisten
im Internet kritische Journalisten regelrecht zur " Hetzjagd
ausgeschrieben": "Sorgt dafür, dass die Knechte des Systems ihren
Judaslohn künftig unter Einsatz ihres Lebens verdienen", hatte es in
einem rechtsextremen Forum geheißen. Darunter standen die Namen einer
Handvoll Journalisten. Das Landeskriminalamt Hamburg leitete damals
Ermittlungen ein. Es ging um die öffentliche Aufforderung zu einem
Verbrechen. Das Verfahren wurde eingestellt, da der Urheber des
Textes nicht zu ermitteln war. Die Internetseite war in den USA
registriert.

Rückfragen: NDR Info, Stefan Schölermann, Tel.: 040/4156 3045.

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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