 Diana Golze: Regierung versagt bei Umsetzung von Kinderrechten
Geschrieben am 02-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Regierung hat bei der Umsetzung von
Kinderrechten versagt. Die gestiegene Kinderarmut, das ungerechte
Bildungssystem und die Diskriminierung von Flüchtlingskindern belegen
dies eindeutig", so Diana Golze zur heutigen Pressekonferenz der
National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in
Deutschland. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE fordert, endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz
aufzunehmen und für alle Kinder durchzusetzen. Kinderarmut kann durch
eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung in die Geschichtsbücher
verbannt werden. Chancengerechte Ganztagsschulen für alle Kinder
vermeiden Diskriminierung im Bildungssystem.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis zum 4. April 2009
den Bericht zum Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention
abzuliefern. Sie weigert sich allerdings, dies zu tun. Die
Durchsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist noch
immer mangelhaft. Sie steht weiterhin unter ausländerrechtlichem
Vorbehalt, damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in
Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht
unterliegen. Deshalb muss endlich Deutschlands Vorbehaltserklärung
zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden. Es muss Schluss
damit sein, dass minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen
werden können. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
schreibt explizit vor, zuerst das Kindeswohl zu beachten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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