 WAZ: 2,5 Millionen Euro Strafe - Ist die NPD am Ende? - Leitartikel von Miguel Sanches
Geschrieben am 02-04-2009 |
Essen (ots) - Es ist eine ironische Pointe, dass die rechtsextreme
NPD mit dem Verfassungsschutz gut leben kann, nicht jedoch mit den
Buchhaltern im Bundestag: Ihre Millionenstrafe könnte die Partei in
die Knie zwingen. Ein falscher Rechenschaftsbericht muss nun mal
Konsequenzen haben.
Allein, schon erledigt ist die NPD nicht. Erstens ist unklar, ob sie
nicht über geheime Konten verfügt oder sich auf Sponsoren und Spender
stützen kann. Zweitens sind Justitia die Augen verbunden. Sie spricht
Recht ohne Ansehen der Person, in diesem Fall: der Partei. Viele
Bürger dürften sich zwar ärgern, dass die Demokratie mit den
Steuergeldern ihre Feinde nährt. Aber juristisch ist das
Parteiprivileg ein hohes Gut. Es kann also sein, dass die NPD vor
Gericht mit einem blauen Auge davon kommt.
Von ihren Wählern wird sie, drittens, erst recht nicht abgestraft.
Man glaubt Bosbach gern: Der eleganteste Weg wäre es, sie würde sich
mangels Masse erledigen. Aber da ist der Wunsch Vater des Gedankens.
An das Ende der NPD mag man erst glauben, wenn es sie nicht gibt.
Unkraut vergeht auch in der Parteienlandschaft nicht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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