"Merkel hat sich durchgesetzt - Weitere Schritte sind jetzt erforderlich!" - Der Präsident des Wirtschaftsrates zum G20-Gipfel

Berlin (ots) - Zum Ergebnis des G20-Gipfeltreffens in London
erklärt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU
e.V.:

"Merkel hat sich durchgesetzt - Weitere Schritte sind jetzt
erforderlich!"

"Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident
Sarkozy haben sich in wichtigen Punkten durchgesetzt: Die G20 haben
erste entscheidende Schritte für eine neue Finanzarchitektur
beschlossen, statt allein neue schuldenfinanzierte Kreditprogramme
anzuschieben. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die Stärkung
des IWF. Diese weitere Stärkung muss an Meilensteine und
Fortschrittsberichte gebunden werden. Bei vielen der Londoner
Festlegungen fehlt noch Substanz. Hier kommt es auf die Umsetzung an.
Die Beschlüsse dürfen nicht zum zahnlosen Tiger werden."

Eine der Hauptauslöser der Krise sei die ungebremste Bündelung von
Krediten und deren weltweiter Verkauf gewesen. Neue Regeln für solche
intransparenten Verbriefungsprodukte fehlten nun aber in der
Schlusserklärung der G20, obwohl die von den Staats- und
Regierungschefs eingesetzte Arbeitsgruppe hier umfangreiche
Vorarbeiten geleistet habe. Auch bei der Unterlegung von
Finanzprodukten mit Eigenkapital blieben die Festlegungen der
Schlusserklärung zu unbestimmt. Unterschiedliche Interpretationen
seien - je nach Interessenlage - zu befürchten. Es wäre nötig
gewesen, den Banken konkrete Eigenkapitalvorgaben - die EU bewegt
sich auf einen Zehn-Prozent-Eigenvorbehalt zu - zu machen, so Lauk.

Lauk weiter: "Besonders problematisch ist, dass noch kein Land
eine überzeugende Lösung für die Behandlung der toxischen Papiere bei
den Banken gefunden hat. Dies führt nach wie vor dazu, dass sich die
Banken untereinander nicht vertrauen. Solange aber der
Interbankenmarkt nicht wieder in Gang gesetzt wird, werden wir die
Konjunkturkrise nicht in den Griff bekommen.Der Wirtschaftsrat
fordert nachdrücklich, über individuelle Konsolidierungsbanken der
einzelnen Institute nachzudenken. Der Interbankenmarkt kann nur in
Bewegung kommen, wenn alle toxischen Papiere, die nicht alle
langfristig toxisch bleiben müssen, aus dem Tagesgeschäft
herausgelöst werden. Hierzu sollten vergleichbare, transparente
Schemata geschaffen werden, ohne ein weltweit einheitliches System
einrichten zu müssen. Der Gipfel ist hier bislang zu kurz
gesprungen."

Lauk abschließend: "Es ist notwendig und richtig, den IWF zu
stärken und seine Kompetenzen als Frühwarninstanz für das
Weltfinanzsystem auszubauen. Bislang ist aber nicht sichergestellt,
dass die zusätzlich bereitgestellten Milliarden von den Empfängern
nutzbringend und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Gerade vor dem
Hintergrund der erleichterten Vergabebedingungen des IWF sind aber
wirkungsvolle Erfolgskontrollen unerlässlich."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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