 Rheinische Post: Die Reform mit Augenmaß
Geschrieben am 30-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Seit sieben Jahren wissen Bund und Länder, dass es so nicht
weitergeht: Blockierst Du meine Pläne, blockier ich Deine. Denn
dahinter stehen nicht allein (oft nicht einmal im Ansatz) Länder-
oder Bundesinteressen. Dahinter steht die Machtfrage. Deshalb taten
sich die Spitzen so schwer, die Verantwortung sauber zu teilen.
Beinahe wäre die Föderalismus-Reform wieder gescheitert: Zu viele
Zweifel, ob sie das Gelbe vom Ei geworden ist. Doch die große
Koalition, in der die Machtfrage partiell sozusagen "eingefroren"
ist, hätte gleich einpacken können, wenn sie diese Reform nicht
hingekriegt hätte. Sie ist zweifellos besser, viel besser, als ein
bloßes Weiter-so!
Die wahre Herausforderung kommt nun. Bei den Finanzen ein neues Geben
und Nehmen zu organisieren, berührt noch stärker das Ringen um
Einfluss. Das wird uns wahrscheinlich vor Augen führen, dass
Deutschland auseinander zu fallen droht: In Nord und Süd, Ost und
West, in reiche und arme Regionen. Doch der Ausgleich darf auch nicht
die Schnellen ausbremsen und die Langsamen belohnen.
Aber Politik kann nicht alles. Und somit darf sie auch nicht den
Eindruck erwecken, alles zu können. Andernfalls entsteht nur Frust
bei Politik und Bürgern. Und der ist kaum zu reformieren. Das beste
Augenmaß für die Reformen lautet daher: "Die" Verantwortlichen für
unser Land - das sind wir alle.
Originaltext: Rheinische Post
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