 Singhammer: Stopp der Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission
Geschrieben am 03-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament zur
Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes
Singhammer MdB:
Deutschland braucht keine zusätzliche umfangreiche Bürokratieflut
aus Brüssel, welche in einer schlimmen Wirtschaftskrise Arbeitsplätze
vernichten wird. Deutschland braucht keine Bevormundung aus Brüssel,
die eine Überregulierung zur Folge hat.
Wir wenden uns auch gegen eine absolute Gleichstellung der
traditionellen Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die
Bundesregierung muss dieses Brüsseler Ansinnen knapp und deutlich
zurückweisen.
Eine Einmischung der EU in nationales Recht lehnen wir entschieden
ab. Die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist
noch nicht bewertet. Deshalb ist es in höchstem Maße unseriös und
falsch, ohne hinreichende Wirkungsuntersuchungen das AGG betreffend
eine zweite Richtlinie nachzuschieben.
Die Bundesrepublik hat in Sachen Geleichbehandlung durch das AGG
bereits mehr in nationales Recht umgesetzt als die EU gefordert
hatte. Andere Mitgliedstaaten stehen dem noch nach.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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