Neues Deutschland: zu den Ergebnissen des G20-Gipfels
Geschrieben am 03-04-2009 |
Berlin (ots) - Die ärmsten Staaten der Welt saßen beim G20-Gipfel in London nicht am Tisch. Das zeigt auch das Ergebnis: 50 Milliarden Dollar für die ärmsten Länder der Welt. Eine unverbindliche Zusage mehr, an denen es in der Entwicklungspolitik noch nie gefehlt hat - die bis heute von fast allen Industriestaaten verfehlte Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu stecken, stammt vom Anfang der 70er Jahre. Selbst wenn die 50 Milliarden Dollar - wie angekündigt und wie es wünschenswert wäre - vor allem in die Ernährungssicherung fließen sollten, ändert dies nichts daran, dass beim G20-Gipfel einmal mehr verpasst wurde, die Weichen Richtung einer fairen Weltwirtschaftsordnung zu stellen, die die Interessen aller Staaten und aller Menschen, nicht nur der G8 oder der G20, berücksichtigt. Davon war nichts zu sehen. Die G8 haben unter der normativen Kraft des Faktischen wirtschaftlich bedeutende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien ins Boot geholt. Die Länder, die am wenigsten Potenzial haben, sich vor den Auswirkungen der Krise zu schützen, blieben dagegen außen vor und müssen sich mit Brosamen begnügen, so die Versprechen überhaupt gehalten werden. Nach groben Schätzungen verlieren die Entwicklungsländer pro Jahr mindestens 500 Milliarden Dollar durch Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Als Steueroasen auf die Schwarze Liste gesetzt wurden in London gerade mal vier Staaten des Südens. London und New York, die ihre Steueroasen auf britische oder karibische Inseln ausgelagert haben, nicht. Der G20-Gipfel hat die alte Weltordnung bestätigt.
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