 Rheinische Post: Prämien-Wahlkampf
Geschrieben am 03-04-2009 |
Düsseldorf (ots) - Das Durcheinander bei der Entsorgungsprämie für
Altautos lässt die Koalition alt aussehen. Ausgerechnet über das
bisher einzig wirksame Mittel zur kurzfristigen Belebung der
(Auto-)Nachfrage ist Streit und Chaos ausgebrochen.
Dabei ist die Bewertung der Prämie mal abgesehen von dem dicken
Kater, der im Automarkt nach dem Auslaufen der Gutschrift zu erwarten
ist ziemlich eindeutig. Wenn der Kaufanreiz durch die
Staatsgutschrift so funktioniert, dass Bürger zu Tausenden erst die
Schrottplätze und dann die Autohändler aufsuchen, dann kann die
Regierung die Prämie nicht erst verlängern und dann plötzlich kürzen
wollen, nur weil ihr der Haushalt eingefallen ist.
Es ist ja gerade die Höhe von 2500 Euro, die das Abwracken zum
Volkssport und die "Umweltprämie" auch für Geringverdiener zu einer
Erfolgsprämie gemacht hat. Dass das Geld kostet, war zu erwarten.
Wichtig sind jetzt Planungssicherheit und schnelle Entscheidungen.
Denn die Prämie ist zum Wahlkampfmittel geworden. Mit allen
Winkelzügen. So fordern plötzlich Unions-Politiker den Nachschlag,
obwohl sie vor Monaten den Abwrackprämien-Erfinder Steinmeier (SPD)
noch als "Weltökonomen" verspotteten und die Maßnahme ablehnten.
Originaltext: Rheinische Post
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