 Bsirske: "Perverse Situation" bei Post-Mindestlöhnen beenden "Report Mainz", heute, 6.4.2009, ca. 21.55 Uhr im Ersten
Geschrieben am 06-04-2009 |
Mainz (ots) - Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske fordert
Bundesarbeitsminister Scholz auf, die Hängepartie bei den
Post-Mindestlöhnen umgehend zu beenden. Wörtlich erklärte Bsirske in
einem Exklusivinterview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz":
"Jetzt, wo klar ist, dass wir es seit Monaten mit einer Hängepartie
zu tun haben, wird das Bundesarbeitsministerium endlich handeln
müssen. Diese Forderung werden wir an den Bundesarbeitsminister
herantragen." Nach Recherchen von "Report Mainz" verzichtet der Zoll
auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums zur Zeit darauf,
Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die Briefzustellern
weniger als den gesetzlichen Post-Mindestlohn von 9,80 Euro (West)
bzw. 9,00 Euro (Ost) zahlen. Bsirske kritisiert diesen Vorgang: "Die
Aussage des Bundesfinanzministeriums werte ich im Grunde als eine
Ohrfeige für das Bundesarbeitsministerium."
Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin im
Dezember die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zum
Post-Mindestlohn in zweiter Instanz für rechtswidrig erklärt hat.
Seither zahlen viele Unternehmen in der Postbranche deutlich
niedrigere Löhne an Briefzusteller. Bsirske dazu: "Das ist eine
perverse Situation. Und diese Perversität muss beendet werden."
Das Bundesarbeitsministerium hat gegen die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Revision eingelegt. Auf Nachfrage von "Report
Mainz" erklärt das Ministerium, dass es derzeit keinen
Handlungsbedarf sehe. Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung
können noch Jahre vergehen.
Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte
an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
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