 Herbert Schui: Deutschland braucht keine Paketchen, sondern richtiges Konjunkturprogramm
Geschrieben am 07-04-2009 |
Berlin (ots) - "Seehofer hat von der LINKEN gelernt und spricht
endlich aus, dass die bisherigen Konjunkturstützungen der
Bundesregierung hinten und vorne nicht reichen", kommentiert Herbert
Schui die aufkeimende Diskussion um ein Konjunkturpaket III. "Doch
anstelle eines weiteren kleinteiligen Konjunkturpaketes braucht die
Wirtschaft endlich ein großes Konjunkturprogramm". Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Regierung löst sich viel zu langsam von ihrem Glauben an die
Selbstheilungskräfte des Marktes. Schon bei der Verabschiedung des
Konjunkturpakets II stand fest: Es reicht nicht aus. Deutschland ist
mit beiden Paketen bei 1,4% des BIP angekommen, die USA sind bei über
5%. Die Rechnung dafür bezahlen die Menschen.
Von vornherein hätte viel mehr getan werden müssen. Wenn die
Koalition jetzt aber weitermacht mit ein paar Steuererleichterungen
hier, ein wenig mehr Krediten dort, brauchen wir bald ein
Konjunkturpaket IV. Nötig sind Investitionen von 50 Milliarden Euro
jährlich, eine spürbare Erhöhung der Massenkaufkraft, eine aktive
Wirtschafts- und Industriepolitik und ein Schutzschirm für die
Menschen mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeld I und weiteren
Maßnahmen. Die Koalition muss sich von ihrer bisherigen Politik
endgültig verabschieden und den Staat als Akteur wiederentdecken.
Sonst geht die Wirtschaft noch mehr den Bach runter und die
Arbeitslosenzahlen steigen ins Unermessliche."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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