 Ruck: EU- Entwicklungskommissar darf sich nicht mit Zahlenspielen vergaloppieren
Geschrieben am 08-04-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Maßnahmenpaket der EU-
Kommission zur Unterstützung der Entwicklungsländer in der
Wirtschaftskrise erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Es ist im gemeinsamen Interesse der EU und der Entwicklungsländer
richtig, dass die EU - wie beim G 20 Gipfel beschlossen - den
Entwicklungsländern in der Wirtschaftskrise beisteht. Es ist zu
begrüßen, dass auch die EU Kommission eigene Initiativen ergreift, um
die G 20 Maßnahmen zu flankieren und schnell umzusetzen. Richtig ist
auch, dass die Kommission die EU-Mitgliedsstaaten ermahnt, den unter
deutscher Präsidentschaft beschlossenen Konsens zur Arbeitsteilung
umzusetzen.
Der EU-Entwicklungskommissar Michel muss aber die Kirche im Dorf
lassen, wenn er über die zusätzliche Freisetzung von 7 Mrd. EUR bei
Umsetzung der der Arbeitsteilung philosophiert. Die Kommission ist
bisher nicht als Speerspitze der Arbeitsteilung aufgetreten. Sie hat
dafür gekämpft, den eigenen Einfluss auf möglichst viele Themen zu
sichern. Sie hat ihre Mittel gerne als Budgethilfe auch an
Regierungen ausgezahlt, die nicht gut regieren. Das als
nachzuahmenden Erfolg zu feiern, geht zu weit. Budgethilfe führt zu
schnellem Mittelabfluss. Das bedeutet nicht automatisch mehr
Entwicklung, sondern mehr Zentralisierung.
Was zählt ist nicht der Mittelabfluss, sondern die
entwicklungspolitischen Wirkungen. Die Kommission ist auf dem
Holzweg, wenn sie die Mitgliedstaaten drängt, den zweifelhaften Weg
in die Budgethilfe mitzugehen. Sie muss vielmehr ihre Budgethilfe
überprüfen und die Umsetzung des Konsenses zur EU-Arbeitsteilung
strategisch flankieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
196602
weitere Artikel:
- Bonner Klimaverhandlungen: Viel Plauderei, wenig Fortschritt / WWF: Staatengemeinschaft von politischem Durchbruch weit entfernt Bonn/ Berlin (ots) - Die Bonner Klimaverhandlungen haben nach Ansicht des WWF keine substanziellen Fortschritte erzielt. Bei keinem der Knackpunkte, etwa bei der Reduzierung der Emissionen oder in Finanzierungsfragen, sei man weitergekommen. Einzig die Arbeitsatmosphäre unter den Delegierten habe sich verbessert, vor allem dank der neuen US-Administration. "Das ist schön, aber ohne ernsthafte Verpflichtungen und anspruchsvolle Ziele gewinnt man keinen Kampf gegen den Klimawandel", bilanziert die Leiterin Klimaschutz des WWF, Regine Günther. mehr...
- Rheinische Post: Steuergewerkschaft fordert 5000 neue Steuerfahnder Düsseldorf (ots) - Die Steuergewerkschaft hat für den Kampf gegen Steuerhinterziehung finanzielle Mittel für 5000 zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder gefordert. Das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Dieter Ondracek, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Aufstockung sei notwendig, um angesichts zusätzlicher Anforderungen an die Finanzbeamten effizient gegen Steuersünder vorgehen zu können, so Ondracek. Hintergrund sind Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), unangemeldete Steuerprüfungen mehr...
- Inge Höger: Nukleare Teilhabe aufkündigen - Atomwaffen abschaffen Berlin (ots) - "Es ist zu befürchten, dass Obama bei der Forderung nach Abschaffung strategischer Atomwaffen stehen bleibt. Denn gleichzeitig läuft die Forschung und Entwicklung taktischer "Mini-Nukes" in den NATO-Staaten Großbritannien, Frankreich und den USA auf Hochtouren. Diese Waffen sind für den realen Kampfeinsatz gedacht, anders als die strategischen Bomben, deren Abschaffung Obama fordert", so Inge Höger zu den Ankündigungen von US-Präsident Obama, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Die abrüstungspolitische Sprecherin mehr...
- Rheinische Post: Zustimmung in der CDU/CSU-Fraktion zur verlängerten Abwrackprämie bröckelt Düsseldorf (ots) - Die Zustimmung der Unions-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Abwrackprämie gerät ins Wanken. "Ich werde im Bundestag dagegen stimmen", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: "Ich weiß, dass mehrere Abgeordnete in der Fraktion meine Ansicht teilen." Der CDU-Wirtschaftspolitiker bezeichnete die Prämie als "ungerechtfertigte Subvention eines kleinen Teils einer Branche". Andere Konsumsektoren werde die Kaufkraft entzogen, kritisierte Fuchs. "Das mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bahnchef Mehdorn /Abfindungszahlung ProBahn: Abfindungszahlungen zulässig Halle (ots) - Der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, hält Abfindungszahlungen an den scheidenden Bahnchef Hartmut Mehdorn für zulässig, so lange ihm keine Mittäterschaft in der Datenschutzaffäre seines Unternehmens nachgewiesen werden kann. Es sei "aus seiner Sicht nachvollziehbar", dass Mehdorn auf Vertragserfüllung dränge, sagte Naumann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und erstmal hat er damit Recht." Der Verbands-Vorsitzende fuhr allerdings fort: "Wenn Mehdorn von mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
