 Rheinische Post: SPD und die Mottenkiste
Geschrieben am 10-04-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker
Das alte Krisenmotto "Bewährtes beibehalten" hat die SPD irgendwie
falsch verstanden. Mit ihrer Forderung nach einem Steuer-Zuschlag für
"Reiche" verfällt die Partei in leidige sozialdemokratische Reflexe.
Die Probleme in der Wirtschaftskrise löst sie mit dem Wahlkampf aus
der Mottenkiste aber nicht. Im Gegenteil: Sie schafft neue.
Sollte die Sondersteuer auch für gewerbliche Einkünfte gelten, trifft
sie ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit
das Rückgrat des heimischen Unternehmertums. Ein Großteil des
Mittelstands, der rund 70 Prozent der deutschen Beschäftigten trägt,
sind Personengesellschaften. Sie unterliegen der Einkommensteuer.
Eine Steuererhöhung in der Krise, egal wie viele Firmenchefs es am
Ende trifft, wäre schlicht unverantwortlich.
Zweitens zielt die SPD an dem wichtigsten steuerpolitischen Auftrag
vorbei: der Entlastung der Mittelschicht. Mit knapp 52000 Euro
Jahreseinkommen, weniger als das Doppelte des
Durchschnittseinkommens, zahlen Steuerzahler heute schon den
Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der Spitzentarif ist von der
Ausnahme- zur Regelbesteuerung geworden. Ein Leistungskiller. Auch
die "kalte Progression", jene staatliche Enteignung fleißiger
Arbeitnehmer bei Lohnanstieg und Preissteigerung, muss beseitigt
werden. Dazu findet sich bei der SPD nichts.
Originaltext: Rheinische Post
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