 SoVD: Gesundheitsreform geht in die falsche Richtung
Geschrieben am 03-07-2006 |
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
In einer ersten Bewertung stellen wir fest, dass die von der Großen
Koalition beschlossenen Eckpunkte für eine Gesundheitsreform in die
falsche Richtung gehen. Die Große Koalition setzt bei der
Problemlösung an der falschen Stelle an. Anstatt einer echten
Strukturreform, die Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt, bittet
die Große Koalition erneut die gesetzlich Krankenversicherten zur
Kasse. Die geplante Erhöhung der Beitragssätze bedeutet: Die
Patienten zahlen wieder drauf. Das lehnen wir entschieden ab.
Die Beitragssatzerhöhung wäre nicht erforderlich, wenn die
Krankenkassen weiterhin die 4,2 Milliarden Euro jährlich aus der
Tabaksteuer erhalten würden. Mit ihrem Beschluss, diesen
Steuerzuschuss zu streichen, hat die Große Koalition das Finanzloch
selbst aufgerissen. Wir fordern Union und SPD auf, die Tabaksteuer
wie 2004 zugesagt, den Krankenkassen zukommen zu lassen. Dann ist die
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge überflüssig.
Was den Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung
betrifft, geben wir zu bedenken, dass jede Steuerfinanzierung das
Risiko von haushaltsbedingten Kürzungen birgt. Das hat die Große
Koalition mit der Streichung der Tabaksteuer selbst vorgemacht.
Kernleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie die
kostenlose Kindermitversicherung dürfen aber nicht von der
Haushaltslage abhängig sein.
Der von der Großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds ist ein
Irrweg. Mit dem Gesundheitsfonds werden die strukturellen Probleme
der gesetzlichen Krankenversicherung in keiner Weise gelöst. Der
Gesundheitsfonds bedeutet die Verlagerung aller künftigen
Finanzrisiken auf die Versicherten. Die Einführung des
Gesundheitsfonds muss verhindert werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=43645
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Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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